Die EU: Ein unzuverlässiger Vertragspartner!

(SVP) Auch wenn die Schengen-Befürworter dieser Tage verzweifelt versuchen, die hohe Ablehnung der EU-Verfassung durch die französischen und holländischen Stimmbürger herunter zu spielen, ist klar: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen den drei Volksabstimmungen. Die Entwicklung der EU zum bürokratischen „Superstaat“ ist problematisch und höhlt die Souveränität und Selbständigkeit der einzelnen Länder zunehmend aus. Dies führt zu kaum mehr kontrollierbaren Abläufen.

Das Sprichwort: „Grosse Länder: grosse Probleme; kleine Länder: kleine Probleme“ gewinnt in diesen Tagen an Bedeutung. Das französische NON und das holländische NEE zur EU-Verfassung sind deutliche politische Signale. Sie zeigen, dass die Nationalstaaten innerhalb der EU immer mehr übergangen werden und die Souveränität nicht mehr geachtet wird. Sie zeigen aber auch eine wachsende Ablehnung gegenüber der Funktionärselite und der „classe politique“. Es herrscht in vielen EU-Ländern die Auffassung vor, diese bereichere sich auf Kosten der Bürger. Kommt hinzu, dass die alten EU-Staaten erhebliche Beiträge an die Mitfinanzierung der neuen EU-Ostländer leisten müssen. Diese Punkte, aber auch die durch den EU-Zentralismus verursachte schlechte Wirtschaftsentwicklung und hohe Arbeitslosigkeit, trugen zu den beiden negativen Abstimmungsresultaten bei.

Die Reaktion der EU zeigt: Die Union ist ein völlig unzuverlässiger Vertragspartner geworden. Die Aussage von EU-Ratspräsident Juncker, dass Frankreich und Holland „Störfälle“ im Einigungsprozess Europas seien, stimmt bedenklich. Auch die Verlautbarung, der Ratifikationsprozess der EU-Verfassung gehe trotz Ablehnungen weiter, irritiert. Diese Aussage bedeutet nichts weniger, als dass die EU von Frankreich und Holland erwartet, die Abstimmungen so lange zu wiederholen, bis dabei das gewünschte Ja heraus kommt. Ist das Demokratie?

Diese Vorfälle sind Anschauungsunterricht für die Eidgenossenschaft. So würde man auch mit der Schweiz umgehen, wenn unser Volk mit dem weiterentwickelten Schengenrecht einmal nicht einverstanden wäre. Am kommenden Wochenende steht nichts weniger als die Souveränität unseres Landes auf dem Spiel. Die beiden Abstimmungen in Frankreich und Holland zeigen dem Schweizer Volk den richtigen Weg und die richtige Antwort: Nur eine Ablehnung des Schengener Übereinkommens stärkt die Schweiz als souveränen, demokratischen Rechtsstaat.

Bern, 2. Juni 2005