Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert Korrekturen beim Nachtragskredit – damit der Schuldenberg nicht noch grösser wird

Die Corona-Krise beschert der Schweiz ein noch nie dagewesenes Defizit. Trotzdem wollen die anderen Parteien mit vollen Händen noch mehr Geld ausgeben. Der Schuldenberg, der vor allem die nachfolgenden Generationen belastet, darf aber nicht noch grösser werden. Deshalb stellt die SVP in der Debatte zum Nachtragskredit zum Voranschlag 2020 Bedingungen und Streichungsanträge. Auch muss der Bundesrat endlich damit aufhören, Hunderte von Millionen Steuerfranken ins Ausland zu verschenken.

Die Unterstützungsbeiträge während der Corona-Pandemie in der Höhe von fast 60 Milliarden Franken und die durch die aktuelle Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen führen dazu, dass sich das Defizit des Bundes Ende Jahr voraussichtlich auf über 50 Milliarden Franken belaufen wird. Deshalb fordert die SVP, dass der Kredit über 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Kurzarbeit an klare Bedingungen zu knüpfen ist. So soll der Betrag nicht unter Notrecht, sondern gestützt auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage bewilligt und ausbezahlt werden. Zudem darf das Geld nicht vollständig aufgebraucht werden. Die Unternehmen müssen die Kurzarbeit jetzt so rasch als möglich beenden und wieder zum normalen Arbeitsmodus zurückkehren.

Jetzt brauchen zuerst die Menschen in der Schweiz Hilfe

Die SVP-Fraktion fordert zudem, dass der Bundesrat jetzt zuerst die Menschen in der Schweiz unterstützt, statt Hunderte Millionen von Steuerfranken ins Ausland zu verschenken. Mitte Mai waren rund 2 Millionen der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit und mehr als 150’000 Menschen arbeitslos. Experten prognostizieren nach dem Sommer eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 %. Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat in dieser Situation zusätzlich zu den über 11 Milliarden Franken, welche die Schweiz bereits insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgibt, weitere 300 Millionen Franken ins Ausland verschenken will. Die SVP-Fraktion lehnt dies ebenso entschieden ab wie auch die Beträge in der Höhe von rund 300 Millionen Franken und von 25  Millionen Franken, die der Bundesrat der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zukommen lassen will.

Keine à-fonds-perdu-Beiträge mehr

Zudem sind jetzt weitere à-fonds-perdu-Beiträge in Millionen Höhe zu stoppen. Die SVP-Fraktion lehnt daher einen weiteren Ausbau der Presseförderung klar ab, indem den Verlagen die Postzustellkosten in der Höhe von 17,5 Millionen Franken erlassen werden. Auch sind die rückzahlbaren Darlehen von 50 Millionen Franken zur Unterstützung der Kultur nicht in à-fonds-perdu-Beiträge umzuwandeln. Schliesslich lehnt die SVP auch eine Erhöhung der Unterstützungskredite von 125 auf 175 Millionen Franken für gewisse Profiligen ab. Es kann nicht angehen, dass der hochdotierte Profisport mit weiteren Steuergeldern subventioniert wird.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden