Die SVP-Fraktion fordert Entlastungsprogramm

(SVP) Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf den Voranschlag 2009 zu überarbeiten, das Ausgabenwachstum auf maximal 2 % zu beschränken und dem Parlament ein Entlastungsprogramm 2010-2011 vorzulegen. Ein solches Programm ist in Anbetracht der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung dringend. Ausserdem hat die SVP-Fraktion Kandidaten für die Richterwahlen nominiert.

Zurzeit geht es in der Finanzwelt drunter und drüber. Altehrwürdige Institute verschwinden von einem Tag auf den anderen. Die Schweiz als Global Player im Finanzwesen ist von diesen Turbulenzen direkt betroffen. Ebenfalls werden die Prognosen der weltweiten Wirtschaftsaussichten ständig nach unten korrigiert. Der Voranschlag 2009 geht jedoch ungetrübt von einem nominalen Wirtschaftswachstum von 3.6% aus. Die Nationalbank hat in den letzten Tagen den Finanz- und Geldmarkt massiv mit Liquidität unterstützt. Deshalb ist mit einer höheren Inflation zu rechnen als geplant. Infolge der US-Finanzkrise droht zudem die Gefahr, dass der Schweizer Franken gegenüber dem US-Dollar stärker wird, was die Exportwirtschaft schwächen wird. Aus diesen Überlegungen heraus fordert die SVP-Fraktion, dass das Budget 2009 überarbeitet wird. Die geplanten Ausgaben im Budget 2009 sind um mindestens 700 Millionen zu reduzieren. Des Weiteren hat der Bundesrat dem Parlament endlich die Aufgabenverzichtsplanung und ein entsprechendes Entlastungsprogramm 2010-2011 vorzulegen.

Daneben hat sich die SVP-Fraktion entschieden, mehrere Kandidaten für die anstehenden Richterwahlen zu nominieren. Nachdem die SVP in den letzten Jahren den Anspruch der anderen Parteien im Verhältnis zu ihrer Wählerstärke stets respektierte, erwartet sie nun Gegenrecht. Die SVP ist nach wie vor die am stärksten untervertretene Partei an allen Bundesgerichten. Daher hat sie Anrecht auf zwei zusätzliche hauptamtliche Bundesrichter, fünf nebenamtliche Bundesrichter und auf den vakanten Sitz am Bundesverwaltungsgericht. Die SVP hat aus zahlreichen qualifizierten Kandidaten folgende Personen nominiert. Als neuen hauptamtlichen Bundesrichter wird Nicolas von Werdt für den Standort Lausanne aufgrund seiner Praxiserfahrung als Anwalt vorgeschlagen. Ausserdem wird Frau Claudia Bühler als hauptamtliche Bundesrichterin aufgrund ihrer sozialversicherungsrechtlichen Erfahrungen für den Standort Luzern nominiert. Als nebenamtliche Bundesrichter werden die fünf bisherigen und wiederkandidierenden Richter sowie fürs Bundesverwaltungsgericht Rudolf Friedli vorgeschlagen.

Bern, 16. September 2008