Mitmachen
Medienmitteilung

Economiesuisse setzt die Grundwerte der Schweiz aufs Spiel

Die SVP ist konsterniert über die Zustimmung von Economiesuisse zum Institutionellen Abkommen (Insta) mit der EU. Offenbar ist der Wirtschaftsdachverband für kurzfristige Gewinnaussichten bereit, die Seele der Schweiz zu verkaufen.

Wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse heute im Rahmen seiner Jahresmedienkonferenz mitgeteilt hat, fordert er vom Bundesrat, das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Das Abkommen sei wichtig, weil es angeblich «den diskriminierungsfreien Zugang» von Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt sichern würde. Dabei ist diese Zusicherung das Papier nicht wert.

Erstens scheint die Economiesuisse auszublenden, dass das mutwillige Verweigern der EU-Börsenäquivalenz nicht mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens bereinigt wird. Noch viel schlimmer: Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden wir der politischen Willkür der EU Tür und Tor öffnen. Wir würden mit dem Rahmenvertrag EU-Sanktionen zustimmen, wie sie durch Artikel 10 Absatz 6 des Rahmenabkommens ausdrücklich vorgesehen sind, und unser Schicksal in die Hände der EU legen.

Zweitens droht die EU im Entwurf zum Rahmenabkommen nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Super-Guillotine: Sollte die Schweiz einmal nicht im Sinne der EU entscheiden, würde die EU legitimiert, bilaterale Abkommen ausser Kraft zu setzen. Kurz, die EU hält dem Schweizer Volk die Pistole an den Kopf und fragt nach dessen Meinung.

Economiesuisse schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates
Zwar sieht man inzwischen auch bei Economiesuisse ein, dass das InstA in verschiedenen Bereichen für die Schweiz problematisch ist und fordert in diesen Punkten Klärung. Unverständlicherweise bezieht sich diese Kritik nicht auf die Hauptprobleme wie die automatische Rechtsübernahme, diese hat die Economiesuisse offenbar akzeptiert. Es ist zudem reichlich naiv zu glauben, dass die EU zu Nachverhandlungen bereit ist, wenn man im gleichen Atemzug keinen Zweifel daran lässt, dass man das Abkommen unbedingt unterzeichnen will.

Für die SVP ist deshalb klar: Economiesuisse schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates und setzt die Grundwerte und damit langfristig die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.08.2019
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.07.2019, von Albert Rösti
Am 25. Juli 2019 jährte sich der Rütlirapport zum 79. Mal. 1940, während des Zweiten Weltkrieges, appellierte... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden