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Etappensieg für die SVP: UNO-Migrationspakt soll Parlament unterbreitet werden

Die SVP freut sich über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, von einer Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts abzusehen und diese Vorlage als Antrag dem Parlament zu unterbreiten. Ebenso begrüsst es die SVP, dass die Staatspolitische Kommission zu dieser wichtigen Thematik den Bundesrat und andere verantwortliche Exponenten an einer nächsten Sitzung anhören will. Zudem verlangt die SVP, dass der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt wird.

Die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit verfassungswidrig. Dass der Bundesrat trotzdem die Unterzeichnung dieses Abkommens ins Auge gefasst hat, ist ein eigentlicher Skandal.

Das Abkommen hat, wie die SVP immer wieder betonte, eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ zum Ziel; es soll ermöglichen, dass Migranten, ungeachtet ihrer Qualifikationen der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Das heisst: Es sollen legale Routen geschaffen, eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingeführt, bereits im Heimatland Sprachkurse des Ziellandes angeboten, der Familiennachzug deutlich erleichtert und auch der Geldtransfer ins Heimatland vergünstigt werden. All diese Ziele stehen in diametralem Gegensatz zum migrationspolitischen Auftrag, den Volk und Stände den Behörden erteilt haben: Gemäss Artikel 121a BV ist die Zuwanderung künftig wieder eigenständig zu steuern.

Die SVP ist erleichtert darüber, dass auch andere Parteien die Tragweite dieses Abkommens realisieren. Sie erwartet von der Landesregierung, dass diese auf ihren Beschluss zurückkommt und von einer Unterzeichnung des Migrationspakts absieht.

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