Fehlinvestition von 3 Mrd. Steuerfranken: Wer hat den Mut, die Konsequenzen zu ziehen?

(SVP) Was schon vor dreieinhalb Jahren absehbar war, ist nun geschehen. Die Swiss war nie überlebensfähig. Sie konnte weder ihre Gewinnprognosen noch ihre Businesspläne je einhalten. Mit dem Verschenken des künstlich beatmeten Unternehmens erleben SP, CVP und FDP ein politisches Grounding. SP, CVP und FDP tragen die Verantwortung für den grössten wirtschaftspolitischen Sündenfall in der Schweizer Geschichte – die Fehlinvestition von 3 Mrd. Steuerfranken in ein Unternehmen ohne Überlebenschance.

Seit Jahren hat die SVP auf die Schwierigkeiten in der Swissair hingewiesen. Im Herbst 2001 bekämpfte die SVP als einzige politische Kraft die Milliardenausgaben für eine neue Fluggesellschaft und wies darauf hin, dass diese niemals überlebensfähig sei. Die SVP lehnte es entschieden ab, Managementfehler von Privatunternehmungen mit Steuergeldern zu korrigieren: „Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird mit derartigen staatlichen Interventionen, welche Staats- und Fiskalquote weiter in die Höhe treiben, langfristig Schaden nehmen“ (22.10.01).

Die SVP bewilligte lediglich den ersten Übergangskredit von 450 Mio. Franken, um die Erarbeitung einer überlebensfähigen Lösung zu ermöglichen. Doch in einem eigentlichen Begeisterungstaumel bewilligten die Politiker in Bundesbern weitere Milliarden für die neue Fluggesellschaft Swiss. SP, CVP, FDP, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Medien feierten den „Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft“. In erpresserischer Manier machte die SP die Bezahlung von Steuermilliarden von der Durchsetzung des völlig überrissenen Konzepts 82/26/26 abhängig. Nationalrat Werner Marti, der ehemalige Preisüberwacher, erklärte wörtlich: „Ich habe bereits ausgeführt, dass die Finanzkommission von dem Projekt der Grössenordnung von 26 Mittel- und 26 Langstreckenflugzeugen ausgeht. (…) Der Bund und die Finanzkommission sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet, sich für ein Projekt zu engagieren, das unterhalb dieser Grössenordnung bleibt“ (16.11.01).

Economiesuisse und FDP – personell eng mit der untergegangenen Swissair verflochten – versuchten Fehler zu vertuschen und waren sogar bereit, auf (vom Nationalrat bereits beschlossene) Steuersenkungen für die Wirtschaft zu verzichten. Auf der anderen Seite war den Linken und der CVP auch diese staatliche Intervention noch so recht.

Heute steht fest: Das widersinnige Polit-Diktat ohne jeden Bezug zu den Marktrealitäten hat zur Vernichtung von riesigen Steuergeldbeträgen geführt. Dies geschah im Falle des Bundesrates ganz offensichtlich wider besseres Wissen und gegen den entschiedenen Widerstand der SVP. Warnende Stimmen gab es von zahlreichen Fachleuten des Luftverkehrs. Ein Gutachten der Deutschen Bank ermunterte ebenso wenig zur Gründung der Swiss wie führende Schweizer Wirtschaftswissenschaftler, welche energisch öffentlich Einsprache erhoben. Bundesrat Leuenberger spottete: „Ein paar Wirtschaftsprofessoren fiel ja tatsächlich nichts Originelleres ein, als uns zu mehr Markt zu raten“. Heute haben diese Professoren Recht bekommen.

Eigenartig berührt, dass sich einzelne Mitglieder des Bundesrates, die später zu den Hauptpromotoren des Staatsengagements gehörten, zuvor noch ganz anders geäussert haben. So sagte Bundesrat Villiger auf die Frage nach Steuermitteln für die Swissair: „Wir können uns nicht noch eine fliegende SBB leisten“ (9.5.96). Für Couchepin kam eine grössere staatliche Beteiligung an der Swissair „nicht in Frage“ (23.3.01). Noch in der Herbstsession 2001 erklärte der Finanzminister vor dem Nationalrat zum Thema nationale Fluggesellschaft wörtlich: „Es geht hier um grosse Summen, und Sie können vom Staat nicht erwarten, dass er das irgendwie subventioniert. Das sind Realitäten“ (4.10.01). Einige Tage später änderten sich die Realitäten des Bundesrates bekanntlich schlagartig.

Heute ist die Swiss verschenkt worden. Ein Grossteil der ehemaligen Swissair- und Crossair-Arbeitsplätze ging verloren. Und wer glaubt, die Lufthansa werde der Schweiz zuliebe Stellen erhalten, die nicht rentieren, irrt sich. Wir sind heute keinen Schritt weiter als vor drei Jahren. – Was wäre geschehen, wenn die Politiker auf die SVP gehört hätten? Dann hätte der Staat 3 Milliarden Franken sparen können, und die Unternehmungen würden seit Jahren von Steuererleichterungen profitieren. Die offenen Fragen der Luftverkehrspolitik wären vielleicht bereits einer Lösung zugeführt und eine neue, private Fluggesellschaft am Werk.

Die Ära Swissair und Swiss ist mit dem heutigen Geschenk an Deutschland abgeschlossen. Wer die Verantwortung für diese unrühmliche Episode übernehmen muss, ist klar. Die SVP erwartet, dass die betroffenen Personen nun ihre Konsequenzen ziehen. In der Wirtschaft oder in anderen Ländern wären die entsprechenden Personen längst zurückgetreten und stünden nicht mehr in Amt und Funktion. Offensichtlich ist dies in der Schweizer Politik anders, wo sich die politisch Verantwortlichen für die Fehlleistungen von 2001 nach wie vor öffentlich zuklatschen, zuprosten und von den Medien feiern lassen.

DIVERSE LINKS ZUM THEMA:
Die SVP verweist auf die Informationen und Referate der Pressekonferenzen:

vom 26.11.2004
Zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik
vom 08.02.2005
Swiss: Erneute Bruchlandung verhindern
Hier finden Sie unter anderem das SVP-Positionspapier zur
Luftverkehrspolitik sowie eine Zitate-Sammlung zur Swissair/Swiss.

Bern, 22. März 2005