Mitmachen
Medienmitteilung

Flüchtlingskontingent aus Syrien: falsches Signal

Für die SVP ist die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Syrien oder anderen Ländern ein falscher Entscheid. Die Schweiz sollte sich auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren. Für die…

Für die SVP ist die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Syrien oder anderen Ländern ein falscher Entscheid. Die Schweiz sollte sich auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren. Für die Auslandhilfe stehen im Bundesbudget jährlich fast drei Milliarden Franken zur Verfügung. Dies lässt auch entsprechende Prioritätensetzungen zu. Solange weiterhin massive Probleme im Asylwesen in der Schweiz bestehen, ist die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik im Flüchtlingsbereich abzulehnen. Nicht absehbar sind auch die Folgen des bundesrätlichen Entscheids, Verwandte von Syrern in der Schweiz erleichtert einreisen zu lassen.

Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich per Ende Juli 2013 bereits über 2800 Personen aus Syrien im Asylprozess befanden, knapp 1000 davon als vorläufig Aufgenommene. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Asylsituation in der Schweiz noch immer äusserst angespannt ist und unser Land nach wie vor einen europäischen Spitzenplatz bezüglich Gesuche einnimmt. Insgesamt befanden sich Ende Juli fast 43‘000 Personen im Asylprozess. Die Lösung der damit zusammenhängenden, gravierenden Probleme muss deshalb absolute Priorität haben. Bundesrätin Sommaruga und ihr Departement haben hier bisher kläglich versagt. Unser Land ist noch immer viel zu attraktiv für unechte Flüchtlinge und Personen, die unser Asylsystem missbrauchen.

Die Schweiz sollte sich im Fall von Syrien auf die Hilfe vor Ort konzentrieren. Diese ist für die betroffenen Menschen viel sinnvoller als eine Symbolpolitik, welche falsche Signale aussendet.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.09.2022
Strom-Mangel bis zum Blackout, explodierende Preise, noch weniger Strom und Kosten von weit über 300 Milliarden Franken:... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden