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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 22. Dezember 2021

Fraktionspräsident Thomas Aeschi zieht positive Legislatur-Halbzeitbilanz und sagt der links-grünen Allianz im Bundeshaus den Kampf an

In der ersten Hälfte der 51. Legislatur 2019-2023 erzielte die SVP wichtige Erfolge im Parlament und an der Urne. Nun gehe es vor den nächsten eidgenössischen Wahlen darum, die inländische Energieproduktion sicherzustellen, die Altersvorsorge für die Zukunft zu sichern und das Asylwesen neu aufzustellen, sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi bei einem Medienspaziergang in Zug.

Vor den Medien in seinem Heimatkanton Zug zieht Thomas Aeschi eine positive Bilanz nach der ersten Hälfte der 51. Legislatur 2019-2023. «Die SVP konnte an der Urne erfolgreich linksextreme und für unser Land schädliche Vorlagen bekämpfen», betont Aeschi. So lehnten 51.6% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das CO2-Gesetz ab. Auch die extremen Agrar-Initiativen wurden dank dem Einsatz der SVP bachab geschickt. Einen weiteren grossen Erfolg beim Stimmvolk erzielte die SVP gegen den Widerstand aller anderen Parteien mit dem Ja zum Verhüllungsverbot am 7. März 2021. «Damit setzten die Schweizerinnen und Schweizer ein starkes Zeichen gegen den Islamismus – und für eine freie und sichere Schweiz», so Aeschi.

Als weitere wichtige Erfolge in der ersten Legislaturhälfte nennt Aeschi:

  1. Freie und unabhängige Schweiz (vorerst) gesichert: Die SVP forderte vom Bundesrat erfolgreich den Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU.
  2. Mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung der Kriminalität: Die SVP gewann die Abstimmung über das Bundesgesetz für polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
  3. Meilenstein zur Verhinderung einer 10-Millionen-Schweiz durch die eigenständige Steuerung der Zuwanderung: Sistierung des schädlichen UNO-Migrationspakts, der eine weltweite Personenfreizügigkeit vorsieht.
  4. Entlastung des Mittelstandes, der KMU und der Bürger: Steuern (z.B. Stempelsteuer) konnten abgebaut und die Einführung neuer Abgaben (z.B. Flugticketabgaben) verhindert werden.
  5. Sicherung der Altersvorsorge: Unter der Führung der SVP stabilisierte ein bürgerlicher Kompromiss die erste und zweite Säule.
  6. Kampf gegen die willkürliche und unverhältnismässige Corona-Politik: Dank des Einsatzes der SVP konnten Gesundheitsvorsteher Alain Berset und die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates nicht noch autoritärer schalten und walten wie ihnen beliebte.

Weitere Erfolge basierend auf den Legislaturzielen der SVP-Fraktion 2019-2023 finden sich in der Legislatur-Halbzeitbilanz der SVP-Fraktion, sowie im Anhang 1 die wichtigsten Abstimmungen im Nationalrat aus Sicht der SVP in der 1. Legislaturhälfte der 51. Legislatur und im Anhang 2 ein Überblick über die hängigen Geschäfte. 

Schwerpunkte vor den eidgenössischen Wahlen 2023 

Klare Ziele verfolgt die SVP gemäss Aeschi auch für die zweite Legislaturhälfte bis zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023. «Im Vordergrund stehen die Sicherstellung der inländischen Energieproduktion, die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge und die Neuausrichtung des Asylwesens», sagt Aeschi. Eine erste entscheidende Weichenstellung im neuen Jahr stehe mit der Volksabstimmung über die massive Erhöhung der Subventionen an private Medien am 13. Februar 2022 an. «Die SVP setzt sich für den Erhalt der unabhängigen Medien ein, die für die freie Meinungsbildung essenziell sind», bekräftigt Aeschi vor den eingeladenen Journalistinnen und Journalisten die Ablehnung des Mediengesetzes durch die SVP-Bundeshausfraktion.

Anhänge (PDF):

Legislaturhalbzeitbilanz

Legislaturziele 2019-2023

Anhang 1 zur Legislatur-Halbzeitbilanz

Anhang 2 zur Legislatur-Halbzeitbilanz

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