Mitmachen
Medienmitteilung

Grundlagen für einen schlankeren Staat

Die SVP ist zufrieden über die klare Annahme der drei Abstim-mungsvorlagen. Das Ja zum Stammzellenforschungsgesetz, zur NFO und zur NFA, eröffnen Chancen für eine zukunftsgerichtete Finanz…

(SVP) Die SVP ist zufrieden über die klare Annahme der drei Abstimmungsvorlagen. Das Ja zum Stammzellenforschungsgesetz, zur NFO und zur NFA, eröffnen Chancen für eine zukunftsgerichtete Finanz-, Wirtschafts- und Forschungspolitik. Für den tatsächlichen Erfolg der Vorlagen ist allerdings deren Umsetzung entscheidend.

Über die Annahme des Stammzellenforschungsgesetzes ist die SVP erfreut. Dieses Gesetz stärkt den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Das Stammzellenforschungsgesetz bedeutet aber auch eine Regelung des Umgangs mit embryonalen Stammzellen und setzt klare Leitplanken.

Die SVP hat die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) mit der Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen im Sinne einer Stärkung des Föderalismus befürwortet. Nachdem nun die Grundlagen für die Neuregelung der Aufgabenverteilung geschaffen sind, gilt es die Vorlage umzusetzen. Die SVP wird darauf achten, dass die Entflechtung rasch und im beabsichtigten Sinne vollzogen wird. Das heisst: Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Entsprechend sind beim Bund wie bei den Kantonen überzählige Stellen und Verwaltungseinheiten schnell abzubauen. In den Kantonsparlamenten derjenigen Kantone, die mit der NFA mehr Geld bekommen, ist darauf zu achten, dass die Steuerzahler, die Wirtschaft und das Gewerbe im entsprechenden Umfang entlastet werden und keinen neuen Begehrlichkeiten zugestimmt wird. Die Annahme der NFA ist gleichzeitig eine deutliche Absage der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an eine materielle Steuerharmonisierung. Das Volk hat sich an diesem Sonntag für eine Stärkung des Föderalismus und gegen die Zentralisierungsbestrebungen der Sozialdemokraten ausgesprochen.

Die Neue Finanzordnung sichert dem Bund die Haupteinnahmequellen, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, bis zum Jahr 2020. Spätestens dann ist die Diskussion über die Abschaffung der direkten Bundessteuer (früher Wehrsteuer) wieder aktuell.

Bern, 28. November 2004

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden