JA zum Wirtschaftsstandort Schweiz

(SVP) Mit dem unkomplizierten Entscheid betreffend der Niederlassung eines Pharmaunternehmens in Galmiz hat der Freiburger Staatsrat seinen Spielraum im Sinne des Kantons und der Wirtschaft genutzt. Dieser Entscheid stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dass sich die Freiburger Kantonsregierung ihre Politik nicht von Umweltorganisationen aus der Deutschschweiz diktieren lassen will, ist verständlich und berechtigt.

Neben der zu hohen Steuerbelastung und den maroden Staatsfinanzen hat sich in den vergangenen Jahren vor allem der immer undurchsichtigere Paragraphendschungel zu einem gravierenden Nachteil für den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz entwickelt. Die Bürokratie und Überregulierung hat Ausmasse angenommen, welche unser Land als Standort für Unternehmungen immer unattraktiver machen. Einrichtungen wie das Verbandsbeschwerderecht verunsichern Investoren und Unternehmer. Hohe Gebühren und Steuern schrecken Firmen ab und führen so zu weniger Wohlstand und Arbeitsplatzverlusten. Die SVP kämpft seit Jahren gegen diese Nachteile. Umso erfreulicher ist, dass auch der Freiburger Staatsrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit dem Entscheid betreffend Galmiz ein richtiges Signal gesendet hat.

Die Forderung von Bundesrat Leuenberger, im planungs- und baurechtlichen Bereich vermehrt Bundeszuständigkeiten vorzusehen, ist abzulehnen. Gerade hier rechtfertigen sich die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus besonders. Wer, wenn nicht die Kantons- und Gemeindebehörden, hat in solchen Fällen bessere Grundlagen für den jeweiligen Entscheid?

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz zählt zu den Hauptopponentinnen im Fall Galmiz. Es mutet etwas seltsam an, dass diese Stiftung ausgerechnet durch Frau Ständerätin Forster (FDP SG) präsidiert wird – also durch eine prominente Exponentin jener Partei, welche sich in den vergangenen Wochen als Gegnerin des Verbandsbeschwerderechtes und als wirtschaftsnahe Partei zu profilieren versucht hat. Dieser Fall wird hoffentlich auch in der FDP noch zu reden geben.

Bern, 23. Dezember 2004