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JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-Initiative

Der Zentralvorstand der SVP hat an seiner heutigen Sitzung in Unterägeri (ZG) Empfehlungen für die Parolenfassung der Delegiertenversammlung von morgen abgegeben.

Der Zentralvorstand der SVP hat an seiner heutigen Sitzung in Unterägeri (ZG) Empfehlungen für die Parolenfassung der Delegiertenversammlung von morgen abgegeben. Es geht dabei um Vorlagen der Volksabstimmungen vom 28. September und 30. November. Die Ecopop-Initiative lehnt der Zentralvorstand als zu starr und weltfremd ab. Ebenso verwirft er die sozialistische Einheits-Krankenkasse. Die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Take-Aways unterstützt er. Mit Nachdruck fordert der Zentralvorstand die wortgetreue Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

Die Ecopop-Initiative empfiehlt der Zentralvorstand mit 64 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Initiative ist gut gemeint, schiesst aber über das Ziel hinaus. Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern. Eine aktive Familienplanung in Entwicklungsländern widerspräche unserem bewährten Grundsatz, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.

Das Ziel, die Einwanderung zu begrenzen, sieht der Zentralvorstand mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommen worden ist, besser verfolgt. Der Zentralvorstand pocht auf eine rasche und korrekte Umsetzung der Initiative. Sollte diese Umsetzung von Bundesrat und Parlament hintertrieben werden, wäre die Personenfreizügigkeit mit der EU mittels einer entsprechenden Initiative zu kündigen.

Das Schweizer Gesundheitswesen gilt weltweit als eines der besten und effizientesten. Länder mit staatlichen Krankenkassen wie Frankreich, Italien oder Grossbritannien beneiden uns um die Wahlmöglichkeiten, die Qualität und die Schuldenfreiheit des Systems. Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist zudem eine Mogelpackung, da aus dem Kreis der Initianten bereits einkommensabhängige Prämien – also weitere Umverteilungen – in Aussicht gestellt werden. Entsprechend deutlich, mit 70 Stimmen ohne Gegenstimme, empfiehlt der Zentralvorstand deshalb der Delegiertenversammlung von morgen die Initiative zur Ablehnung.

Die stossende Ungleichbehandlung von Restaurants und Take-Aways soll beseitigt werden. Es ist unverständlich, dass das gleiche Produkt, beispielsweise ein Stück Wähe, in einem Take-Away mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastetet wird, während Restaurants dafür dem Staat über das Dreifache – 8 Prozent – abliefern müssen. Der Zentralvorstand empfiehlt deshalb mit 73 Stimmen zu 1 Stimme die Zustimmung zur Volksinitiative „Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“.

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