Jetzt kann das Volk über Schengen abstimmen

Gemeinsames Communiqué von
Schweizerisches Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt und
Komitee für ein freiheitliches Waffenrecht

Das Schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt hat der Bundeskanzlei über 85’000 beglaubigte Unterschriften übergeben. Das Referendum ist mit einem überwältigenden Resultat zustande gekommen. Nur dank diesem Referendum kann das Volk am 5. Juni überhaupt über einen Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin abstimmen und seine Rechte wahrnehmen.

Noch nie seit Bestehen des Bundesstaates wurde die Sicherheit und Souveränität der Eidgenossenschaft derart durch eine einzige Abstimmungsvorlage gefährdet, wie mit Schengen/Dublin. Denn Schengen heisst: Mehr Kriminelle. Mehr Arbeitslose. EU-Beitritt.

Im Dezember hat der Bundesrat die Bilateralen Verträge II in einer noch nie da gewesenen Art und Weise durch die Parlamentskammern gepeitscht. Dann haben er und die Parlamentsmehrheit dafür gesorgt, dass Schengen/Dublin nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, um das Ständemehr auszuschalten. Weiter hat der Bundesrat die Referendumsfrist schon am 21. Dezember, nur wenige Tage nach den Verhandlungen im Parlament, gestartet. Wegen Weihnachten verloren die Unterschriftensammler rund eine Woche der hunderttägigen Referendumsfrist. Man hat offensichtlich alles daran gesetzt, ein Referendum und damit eine Volksabstimmung zu verhindern. Trotzdem ist es gelungen, in kurzer Zeit eine sehr hohe Unterschriftenzahl beizubringen. Das ist der hohen Motivation und dem Herzblut der engagierten Institutionen, insbesondere der AUNS, SVP, den Schützen und zahlreichen Einzelpersonen sowie weiterer Kreise, zu verdanken.

Das Aktionskomitee, die AUNS, die SVP und alle Verbündeten stehen für einen bilateralen Weg der Schweiz, weil sie nicht in die EU wollen. Hier liegt der entscheidende Unterschied zur „Anpasserpolitik“ des Bundesrates und der anderen Parteien, welche die Schweiz über die Bilateralen in die EU treiben wollen. Schengen/Dublin ist zudem kein Sicherheitsprojekt. Vielmehr stellt Schengen/Dublin die Grenzenlosigkeit und Reisefreiheit über die Sicherheit. Zudem bringt Schengen der Eidgenossenschaft einen gravierenden Souveränitätsverlust. Wir unterzeichnen einen Vertrag, den Brüssel jederzeit abändern kann. Auch das Waffenrecht würde künftig durch Brüssel bestimmt. Das gefährdet eine der ältesten Traditionen der Eidgenossenschaft und führt zu einem zusätzlichen Verlust an Souveränität.

Über 85’000 schriftlich belegte Bürgerkontakte haben in den letzten drei Monaten einen Ruck im ganzen Land ausgelöst. Aus dieser starken Position startet das Aktionskomitee nun in die Abstimmungskampagne gegen Schengen/Dublin.

Bern, 31. März 2005