Mitmachen
Medienmitteilung

Kartellrecht darf nicht zum bürokratischen Moloch werden

Für die SVP sind die heute vom Bundesrat beschlossenen Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes in den meisten Punkten unbefriedigend. Zwar gehen einzelne Vorschläge wie die Sanktionsminderung…

Für die SVP sind die heute vom Bundesrat beschlossenen Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes in den meisten Punkten unbefriedigend. Zwar gehen einzelne Vorschläge wie die Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen oder die beabsichtigte Beschleunigung der Verfahren durch eine neue Kammer für Wettbewerbsrecht im Bundesverwaltungsgericht in die richtige Richtung, mehrere Revisionspunkte führen jedoch zu einem Ausbau der Bürokratie und sind damit alles andere als wettbewerbsfördernd. Entschieden abgelehnt wird von der SVP jede Form von Beweislastumkehr.

Die SVP unterstützt Bestrebungen, welche den Wettbewerb sicherstellen. Damit kann die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gefördert werden und die Konsumenten profitieren von einem funktionierenden Markt. Leider werden die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Eckpunkte einer Revision des Kartellgesetzes diesen Ansprüchen nur teilweise gerecht und könnten einen funktionierenden Wettbewerb sogar behindern. Insbesondere die überstürzte Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes ist unverständlich und unnötig. Die SVP wird sich diesbezüglich vehement gegen jegliche Form von Beweislastumkehr wehren. Eine Beweislastumkehr für die Rechtfertigung von Abreden bei Gründen von volkswirtschaftlicher Effizienz, die den Unternehmen aufgebürdet werden soll, ist verfassungswidrig, würde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen schwächen und eine Rechtsunsicherheit von erheblichem Ausmass hervorrufen.

Im Bereich der vorgesehenen Institutionenreform warnt die SVP vor einem massiven Ausbau der Bürokratie und der Verwaltung durch die Schaffung neuer Behörden. Zu begrüssen ist hingegen die Ansiedlung der ersten Entscheidinstanz beim Bundesverwaltungsgericht. Positiv ist grundsätzlich auch die Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen. Auch hier darf es jedoch nicht zu einer Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen kommen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2021
Die Heirat mit einer minderjährigen Person ist in der Schweiz eigentlich nicht möglich. Kommt aber eine im... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.10.2021
Die SVP Schweiz fordert erneut mit Nachdruck, dass die Schweiz auf ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichtet. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.10.2021
Die SVP Schweiz sagt dem rot-grünen Schmarotzertum in den Kernstädten entschieden den Kampf an. An ihrer Versammlung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden