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Medienmitteilung

Keine falschen Anreize setzen

Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, lehnt die Asylgesetzrevision, welche am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, entschieden ab.

Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, lehnt die Asylgesetzrevision, welche am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, entschieden ab. Die Schweiz darf nicht zum Magnet für illegale Einwanderer in Europa werden. Die Revision setzt völlig falsche Anreize. Das Gleiche gilt für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die Auslandschweizer wissen aus eigener Erfahrung, welchen Schaden utopische sozialistische Rezepte auf der ganzen Welt angerichtet haben.
 
Arbeit, Leistung und Eigenverantwortung bilden wichtige Grundlagen einer prosperierenden Gesellschaft. Das erfahren gerade die Auslandschweizer in ihrem Lebensumfeld tagtäglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen mag in der ökonomischen Theorie ein Denkmodell für die Organisation eines weltweiten Sozialsystems darstellen. In der praktischen Anwendung, insbesondere für einen erfolgreichen Staat wie die Schweiz, ist ein solches Modell indes unbrauchbar und nicht zu bezahlen. Die entsprechende Volksinitiative ist deshalb klar abzulehnen.
 
Keine Willkommenskultur à la Merkel
Dezidiert lehnt die SVP International auch die verfehlte Asylgesetzrevision ab. Sie würde die Schweiz mit Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und zusätzlichen Aufnahmekapazitäten, welche im Extremfall über Enteignungen geschaffen werden sollen, noch attraktiver machen für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten. Während andere Länder ihre Attraktivität senken und die Grenzen kontrollieren, wandelt die Schweiz auf dem Weg der gescheiterten „Willkommenskultur“ von Deutschland. Das kann und darf nicht sein.
 
Infrastrukturen und Grundversorgung sichern
Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort sind leistungsfähige Infrastrukturen und effiziente öffentliche Dienstleistungen zentral. Mit der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) wird sichergestellt, dass die notwendigen Mittel für die Strasseninfrastrukturen zur Verfügung stehen. Dazu sind endlich jene Mittel umfassend für die Strasse zu verwenden, welche ihre Nutzer über Abgaben zur Verfügung stellen.
 
Abzulehnen ist hingegen die Volksinitiative «Pro Service public». Sie würde die in der Schweiz vergleichsweise gut funktionierende öffentliche Dienstleistungserbringung (insb. Post, Fernmeldewesen, öffentlicher Verkehr) einem neuen Finanzierungsregime unterwerfen. Die Grundversorgung würde damit nicht verbessert, sondern vielmehr in Frage gestellt.
 
Parolenempfehlungen SVP International für die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016:

  • Volksinitiative «Pro Service public»: NEIN
  • Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: NEIN
  • Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: JA
  • Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Stimmfreigabe
  • Änderung des Asylgesetzes: NEIN
     

SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, wurde 1992 gegründet und verfügt über mehrere hundert Mitglieder auf allen Kontinenten. www.svp-international.ch

 

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