Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Konzessionen der Schweiz für Verhandlungen zu einer institutionellen Einbindung in die EU

Gemäss Medienberichten von heute haben die Fachdiplomaten der EU weiterhin kein grünes Licht zu einem Verhandlungsmandat für institutionelle Fragen mit der Schweiz gegeben.

Gemäss Medienberichten von heute haben die Fachdiplomaten der EU weiterhin kein grünes Licht zu einem Verhandlungsmandat für institutionelle Fragen mit der Schweiz gegeben. Der Schweiz kann dies recht sein, denn es ist die EU, welche ein solches Abkommen will, das die Schweiz zu einer dynamischen Übernahme von EU-Recht und zur Unterwerfung unter die EU-Gerichtsbarkeit verpflichten soll. Die SVP wird eine institutionelle Anbindung an die EU, welche einem schleichenden EU-Beitritt gleichkommt, vehement bekämpfen.

Keinesfalls darf die Schweiz nun irgendwelche Konzessionen machen, um die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen auf Seiten der EU in Gang zu bringen. Dies betrifft auch das Dossier Kroatien. Eine Vereinbarung, welche eine Personenfreizügigkeit mit Kroatien enthält, kommt nach dem 9. Februar ebenso wenig in Frage, wie irgendwelche anderen Konzessionen gegenüber der EU. Die unkontrollierte Personenfreizügigkeit wurde mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beendet und ist durch eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung zu ersetzen. Kroatien können allenfalls Kontingente gewährt werden, wie sie im verhandelten Abkommen in einer Übergangszeit vorgesehen waren. Spätestens in drei Jahren ist die Zuwanderung aus Kroatien bezüglich Kontingentierung gleich zu behandeln wie jene mit anderen Staaten – EU inklusive. Der Bundesrat hat nun möglichst rasch ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative vorzulegen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.06.2019
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Gregor Rutz
Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden