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Keine Salamitaktik – die SVP fordert Verhandlungsabbruch

Es ist wohl kein Zufall, dass nach den hitzigen Diskussionen im Sommer rund um den EU-Rahmenvertrag das Thema im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmung von Bundesrat und Medien totgeschwiegen wurde. Und dies obwohl der Rahmenvertrag angeblich unterschriftsreif sein soll.

Dass das Rahmenabkommen mit der EU nahezu fertig verhandelt ist, legen Aussagen nahe, die Staatssekretär Roberto Balzaretti am Montag an einem Podium mit Christoph Blocher in Affoltern am Albis gemacht hat. Balzarettis Aussage, dass im Rahmenvertrag für die Schweiz wichtige Themen ausgeklammert würden, soll wohl innenpolitisch beruhigen.

Für die SVP ist dies nichts anders als Salamitaktik. So wie dies beim Schengen-Dublin-Abkommen der Fall war, in dessen Rahmen die Schweiz nun Verschärfungen des EU-Waffenrechts übernehmen soll. Die SVP ist daher überzeugt, dass es bei allen Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen nur eine Frage der Zeit ist, bis beispielsweise die Unionsbürgerrichtlinien mit allen dazugehörigen Rechten auf Sozialhilfe und Niederlassungsfreiheit in der Schweiz Realität würden. Oder bis die flankierenden Massnahmen wegfallen würden.

Die SVP ist jedoch überzeugt, dass das Schweizer Stimmvolk diese Salamitaktik durchschaut und fordert den Bundesrat deshalb auf, keinerlei Konzessionen zu machen, weil das Rahmenabkommen die Schweizer Selbstbestimmung verunmöglicht.

Auch deshalb braucht es am Sonntag ein klares Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

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