Leuthardscher Todesstoss gegen die Landwirtschaft

Etwas mehr Blumen, von Landschaftsgärtnern gepflegt in der Schweiz, dafür keine produzierenden Betriebe mehr, sondern Massenimporte von Getreide, Gemüse oder vor allem Fleisch unter anderem aus Argentinien, ein Land das Frau Leuthard neben Peru in ihrem Referat beispielhaft hervorhebt. Und das soll ökologisch sein? Der geneigte Zuhörer kann es nicht fassen. Wie widersprüchlich darf eine Bundespräsidentin dahinplaudern? Dies vor allem drei Wochen nach einer überaus klaren Annahme eines neuen Verfassungsartikels durch das Volk, der die Ernährungssicherung zum Hauptzweck hat.

Wie jedes Jahr fand auch heute die OLMA-Eröffnung in gewohntem Rahmen mit einer Ansprache einer Vertretung der Landesregierung, dieses Jahr Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard, statt. Mit ihrer Ansprache hat Frau Leuthard die Feststimmung des 75 Jahrjubiläums der OLMA arg getrübt. Die von Leuthard aufgeführten Ansprüche an die Landwirtschaft – mehr Biodiversität, Anpassung an den Klimawandel und Anpassung an das internationale Marktumfeld – sind schlicht nicht gleichzeitig erfüllbar. Höhere Ansprüche an Ökologie in der Schweiz erhöhen die Produktionskosten, während der Abbau des Grenzschutzes die Erlöse einbrechen lässt. Die Schweizer Höfe werden verschwinden mit Ausnahme industrieller Betriebe im Mittellandgürtel und vielleicht einiger Biobetreibe mit Spezialitäten im Berggebiet. In ihrem Referat zieht Frau Leuthard auch unverhohlen heran, was zum Beispiel in Argentinien und Peru betr. Landwirtschaft abgehe. Es liegt aber auf der Hand, dass die dortigen Verhältnisse nicht ganz mit der Schweiz vergleichbar sind. Dass sie dann die Aufhebung der Milchkontingentierung als Tüpfelchen aufs i als Erfolg verkaufen will, muss für die betroffenen Milchproduzenten, die seither ihre Milch weit unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, wie blanker Hohn tönen.

Die Ansage der Bundespräsidentin ist umso skandalöser, als sie drei Wochen nachdem 80% der Schweizer Bevölkerung die Ernährungssicherung mit in die Verfassung festgeschrieben hat, erfolgt. Dieses Resultat verlangt eine Sicherung und nicht eine Gefährdung der heimischen Produktion. Von der mehrfachen Ablehnung des Agrarfreihandels durch das Parlament gar nicht zu reden. Offenbar gilt für die Bundespräsidentin in diesem Fall: Was interessieren mich Volk und Parlament, ich bin die Präsidentin.

Die Aussagen der Bundespräsidentin müssen die ganze Landwirtschaft in Alarmstimmung und Opposition bringen, wenn wir unsere intakte Lebensgrundlage erhalten wollen, von der auch der Tourismus lebt. Hier ist der ganze ländliche Raum gefordert, insbesondere auch der Schweizerische Bauernverband, der noch vor drei Wochen auf einen Sieg anstossen konnte. Wenn er nicht unmissverständlich und rasch reagiert, wird das zu einem Pyrrhussieg. Die SVP wird weiterhin für eine produzierende heimische Landwirtschaft kämpfen.