Mitmachen
Medienmitteilung

Neue Gefängnisstatistik zeigt totales Versagen der Politik

Die heute veröffentlichte Statistik zum Freiheitsentzug zeigt ein erschreckendes Bild. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Immer mehr Gefängnisinsassen, nämlich gegen 75%, sind Ausländer. Und der Bundesrat weigert sich weiterhin, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen! Über die Hälfte der Personen in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zudem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Dies ist eine Folge der offenen und unkontrollierten Grenzen und letztlich der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. Die Statistik zeigt damit auch das totale Versagen der Politik, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Die heute veröffentlichte Statistik zum Freiheitsentzug zeigt ein erschreckendes Bild. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Immer mehr Gefängnisinsassen, nämlich gegen 75%, sind Ausländer. Und der Bundesrat weigert sich weiterhin, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen! Über die Hälfte der Personen in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zudem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Dies ist eine Folge der offenen und unkontrollierten Grenzen und letztlich der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. Die Statistik zeigt damit auch das totale Versagen der Politik, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Die Zahl der ausländischen Gefängnisinsassen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre um gegen 25% auf 5‘258 erhöht. Dies entspricht über 74% aller Inhaftierten, bei einem Ausländeranteil von 23% an der Gesamtbevölkerung. In der gleichen Zeit ist die Zahl der inhaftierten Schweizer fast gleich geblieben. Im Bereich der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind gar fast 82% Ausländer, davon ein grosser Teil ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sowie 8% kriminelle Asylbewerber.
Damit zeigt sich, dass das Kriminalitätsproblem in der Schweiz insbesondere ein Ausländerproblem ist. Die Verantwortung für diese Situation trägt die Politik und allen voran der Bundesrat. Die Ausschaffungsinitiative ist seit über drei Jahren Teil der Bundesverfassung und der Bundesrat verweigert die Umsetzung noch immer mit allen Mitteln. Ebenso zeigt sich, dass das Volk bezüglich der Folgen der Schengen-Mitgliedschaft nach Strich und Faden angelogen wurde. Schengen ist ein Debakel und bringt uns vor allem eine Fülle von Kriminaltouristen, welche ihre Raubzüge über die unkontrollierten Grenzen im ganzen Land durchführen.

Die Tatenlosigkeit der Politik bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit weniger Sicherheit und Milliardenkosten für den Strafvollzug sowie die aus den Verbrechen resultierenden Schäden. Die SVP wird alles daran setzen, um diesen Zustand zu verbessern. Und die Mitte-Parteien müssen nun endlich Flagge zeigen. In der vergangenen Woche haben sie in der Rechtskommission des Nationalrates erneut gegen mehr Sicherheit und gegen die Durchsetzungsinitiative gestimmt, mit welcher die straffälligen Ausländer endlich ausgeschafft werden können.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.05.2020
Die SVP ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die ausserordentliche Lage nach Epidemiengesetz auf den 19.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.05.2020
Die Zahl der illegal in die Schweiz eingereisten Personen ist dank intensivierter Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Situation markant... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.05.2020
Heute berät die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) eine Vorlage, die griffige Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden