Neutralitätspolitik braucht klare Richtlinien

(SVP) Vor der UNO-Abstimmung versprach der Bundesrat, ein Beitritt zur Weltorganisation würde die schweizerische Neutralität nicht tangieren. Nicht einmal ein Jahr nach dem UNO-Beitritt sind die Orientierungslosigkeit und das Chaos gross. Die SVP verlangt daher vom Bundesrat einen Bericht zur verbindlichen Festlegung auf die Rückkehr zur umfassenden und ewig dauernden Neutralität.

Die Sorge um den Verlust der Neutralität war im Vorfeld der UNO-Abstimmung vom März 2002 ein wichtiger Grund für über 45 % der Stimmberechtigten, den UNO-Beitritt an der Urne abzulehnen. Der Bundesrat versprach im Wissen um die Bedeutung dieses jahrhundertealten Prinzips hoch und heilig, am bewährten Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik werde auch nach einem UNO-Beitritt nicht gerüttelt. Mit Inhalten gefüllt wurde dieses Versprechen aber nicht.

Die Befürchtungen der SVP, dass es sich um ein leeres Abstimmungsversprechen handle, haben sich leider bestätigt. Die Entscheidungen des Bundesrates in der Irak-Krise stehen einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik diametral entgegen. Einerseits wollte die Aussenministerin in der Schweiz mit den Hauptkontrahenten eine „Konferenz der letzten Chance“ abhalten, andererseits wurde der irakische Präsident mit einer Einreisesperre belegt. Widersprüchlicher geht es kaum. Auch in Bezug auf die Überflugsrechte an eine Kriegspartei, die der Bundesrat nicht ausschliesst, kann die Haltung der Regierung nicht mit einer umfassenden und glaubwürdigen Neutralitätspolitik vereinbart werden.

Angesichts der chaotischen Situation und der Jekami-Aussenpolitik des Bundesrates fordert die SVP-Fraktion die Landesregierung in einem Vorstoss auf, ihre Haltung zur Neutralität in einem Bericht zu Handen der eidgenössischen Räte klar festzulegen und sich dabei an seine Versprechen aus dem UNO-Abstimmungskampf und an seine Erklärung vor der UNO-Vollversammlung zu halten. Die Neutralität macht nur dann einen Sinn, wenn sie in jeder Situation eingehalten wird. Sie wird ausgehöhlt, wenn das Abweichen von ihren Prinzipien mit juristischen Tricks („Ein Krieg mit UNO-Mandat ist kein Krieg“) rechtfertigt wird. So geht die Glaubwürdigkeit eines Prinzips, für das die Schweiz auf der ganzen Welt geschätzt und geachtet wird, innert kürzester Zeit verloren. Die SVP fordert den Bundesrat eindringlich auf, bei der Neutralität keine Kompromisse zu machen.

Bern, 6. März 2003