Mitmachen
Medienmitteilung

Nur die SVP wehrt sich gegen die Finanzierung intransparenter Umwelt-Projekte

Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen Umweltfonds GEF bezahlen. Dies unter anderem mit dem Segen der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). Die SVP ist über diese Unbekümmertheit im Umgang mit Steuergeldern entsetzt.

Für die Jahre 2019 bis 2022 hat der Bundesrat einen Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt 147,83 Millionen Franken zur Unterstützung globaler Umweltschutzprojekte genehmigt. Konkret soll das Geld in den Globalen Umweltfonds GEF fliessen. Nachdem der Ständerat dem Kredit letzten November zugestimmt hat, liegt der Ball nun beim Nationalrat. Gestern hat dessen vorberatende Kommission (Urek) dem Geschäft ebenfalls zugestimmt.

Einzig die SVP wehrt sich entschieden gegen den Rahmenkredit. Dies aus mehreren Gründen. Erstens, weil bei der Verwendung der Gelder Intransparenz herrscht. Denn aus dem Topf des GEF fliesst Geld in über 160 Länder und Projekte. Darüber, wie erfolgreich diese umgesetzt werden, herrscht wenig Klarheit.

Zweitens hat der Bundesrat einst versprochen, von den rund 150 Millionen Franken werde ein Betrag in zweistelliger Millionenhöhe an innovative Schweizer Firmen und Universitäten zurückfliessen, die sich auf Umwelttechnik, Ingenieurwissen und Klimaforschung spezialisiert haben. Ob Geld zurückfliesst und wie viel kann der Bund allerdings bis heute nicht erklären. Und drittens haben mittlerweile andere Staaten ihre Zahlungen teilweise oder ganz eingestellt. So beteiligt sich Russland nicht mehr am GEF, die USA haben ihren Beitrag halbiert und China wird nur 22 Millionen Dollar einzahlen.

Aus diesen Gründen wird die SVP die Vorlage im Nationalrat entschieden bekämpfen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Aeschi
In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden