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Palaver bringt keine Lösungen

Die von Bundesrätin Metzler gross angekündigte Asylkonferenz ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Das Palaver brachte uns der Lösung des Asylproblems keinen Schritt näher. Die…

(SVP) Die von Bundesrätin Metzler gross angekündigte Asylkonferenz ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Das Palaver brachte uns der Lösung des Asylproblems keinen Schritt näher. Die Versprechungen des Bundesrates aus dem Abstimmungskampf gegen die SVP-Asylinitiative wurden nach wie vor nicht eingelöst. Nötig sind verschärfte Grenzkontrollen und neue Nichteintretenstatbestände.

Nach dem Scheitern des Transitabkommens mit Senegal ist CVP-Bundesrätin Metzler im Wahljahr dringend auf einen Erfolg angewiesen, um ihrer serbelnden Partei neuen Schub zu geben. Die heutige Asylkonferenz war ein weiterer Versuch, sich als Problemlöserin darzustellen. Doch das nationale Asylpalaver hat wie erwartet keine Resultate gebracht. Im Gegenteil: Es wird auf Schönwetterpolitik gemacht und beteuert, die Situation im Asylbereich sei nicht dramatisch.

Der Ansatz von Bundesrätin Metzler, mit der Streichung von Fürsorgemassnahmen und mit dem Beitritt zum Dublin-Abkommen der EU den Asylrechtsmissbrauch in der Schweiz eindämmen zu wollen, setzt falsche Prioritäten. Die Schweiz wird das Problem weder durch Verlagerung der Kosten noch durch eine Kooperation mit der EU lösen können. Die Schweiz muss das Problem an der Wurzel anpacken anstatt Symptombekämpfung und Kosmetik zu betreiben.

Grundübel der Asylproblematik sind die löchrigen Grenzen sowie die inkonsequente und lasche Aufnahmepraxis. An diesen Punkten hatte die SVP-Asylinitiative angesetzt, die im November von einer Mehrheit der Kantone angenommen wurde. Die SVP ruft den Bundesrat heute dringend auf, endlich im Grenzschutz aktiv zu werden, um illegale Einwanderer, die sich als Asylsuchende ausgeben, von der Einreise abzuhalten. Sind Personen erst einmal in unser Land eingereist, kann die Schweiz nur noch reagieren statt
zu agieren. Da der Bund durch den mangelhaften Grenzschutz die Einreise zulässt, hat er auch die Verantwortung für die Ausreise zu übernehmen. Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, müssen daher in die Verantwortung des Bundes übergehen. Als zweites muss der Bund das Einreichen missbräuchlicher Asylgesuche erschweren. Nur so können der Asylmissbrauch wirkungsvoll bekämpft und Kapazitäten für echte Flüchtlinge geschaffen werden.

Bern, 4. April 2003

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