Mitmachen
Medienmitteilung

Renitente Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika: Konsequent durchgreifen!

Die Kantone vermelden, dass sich die Fälle von randalierenden und pöbelnden Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika häufen. Hier muss rasch und konsequent durchgegriffen werden. Renitente Asylbewerber…

Die Kantone vermelden, dass sich die Fälle von randalierenden und pöbelnden Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika häufen. Hier muss rasch und konsequent durchgegriffen werden. Renitente Asylbewerber sind umgehend in Vorbereitungshaft zu nehmen und schnellstmöglich auszuschaffen. Wirtschaftsmigranten gilt es grundsätzlich bereits an der Grenze abzuweisen. Die Verantwortung für die nun eskalierende Situation trägt Bundesrätin Sommaruga. Sie hat sich geweigert, die Grenzen besser zu sichern und hat Wirtschaftsmigranten mit ihrem Verhalten förmlich eingeladen.

Wer in seinem Land an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz finden. Scheinasylanten und Kriminelle haben in unserem Land aber nichts zu suchen. Diese sind umgehend in Vorbereitungshaft zu nehmen und in ihre Heimatländer auszuweisen. Die Behörden haben ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Schweiz offen ist für an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende, der Missbrauch aber kompromisslos und rigoros bekämpft wird.

Die nun eskalierende Situation in den Kantonen ist die direkte Folge der Passivität der Bundesbehörden. Die Hauptverantwortung trägt Bundesrätin Sommaruga, die zugelassen hat, dass Wirtschaftsmigranten, die kein Anrecht auf die Einreise in die Schweiz haben, dennoch ins Land gelassen wurden. Die SVP hat von Beginn weg vor einer solchen Situation gewarnt und gefordert, dass die Grenzen konsequent geschützt und der Bund auf die Durchsetzung des Dublin-Abkommens beharrt. Leider haben die anderen Parteien einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss der SVP-Fraktion am 9. Juni 2011 mit 122 : 58 Stimmen abgelehnt. Nun zeigen sich die Folgen dieser Passivität von Parlament und Regierung in aller Deutlichkeit. Diese sind nun in die Pflicht zu nehmen – es gilt jetzt endlich konsequent zu handeln.

Bern, 22. Juni 2011

Artikel teilen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Marco Chiesa
Die jüngsten Abstimmungserfolge zeigen: Die SVP vertritt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das spornt uns an,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Guy Parmelin
Für den 1. August wünsche ich uns allen drei Dinge. Erstens: Einen guten Zusammenhalt über alle Altersgruppen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Andreas Glarner
Es hält sich hartnäckig die Legende, dass sich jedes Mitglied des National- und Ständerats zum Wohle der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden