Renitente Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika: Konsequent durchgreifen!

Die Kantone vermelden, dass sich die Fälle von randalierenden und pöbelnden Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika häufen. Hier muss rasch und konsequent durchgegriffen werden. Renitente Asylbewerber sind umgehend in Vorbereitungshaft zu nehmen und schnellstmöglich auszuschaffen. Wirtschaftsmigranten gilt es grundsätzlich bereits an der Grenze abzuweisen. Die Verantwortung für die nun eskalierende Situation trägt Bundesrätin Sommaruga. Sie hat sich geweigert, die Grenzen besser zu sichern und hat Wirtschaftsmigranten mit ihrem Verhalten förmlich eingeladen.

Wer in seinem Land an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz finden. Scheinasylanten und Kriminelle haben in unserem Land aber nichts zu suchen. Diese sind umgehend in Vorbereitungshaft zu nehmen und in ihre Heimatländer auszuweisen. Die Behörden haben ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Schweiz offen ist für an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende, der Missbrauch aber kompromisslos und rigoros bekämpft wird.

Die nun eskalierende Situation in den Kantonen ist die direkte Folge der Passivität der Bundesbehörden. Die Hauptverantwortung trägt Bundesrätin Sommaruga, die zugelassen hat, dass Wirtschaftsmigranten, die kein Anrecht auf die Einreise in die Schweiz haben, dennoch ins Land gelassen wurden. Die SVP hat von Beginn weg vor einer solchen Situation gewarnt und gefordert, dass die Grenzen konsequent geschützt und der Bund auf die Durchsetzung des Dublin-Abkommens beharrt. Leider haben die anderen Parteien einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss der SVP-Fraktion am 9. Juni 2011 mit 122 : 58 Stimmen abgelehnt. Nun zeigen sich die Folgen dieser Passivität von Parlament und Regierung in aller Deutlichkeit. Diese sind nun in die Pflicht zu nehmen – es gilt jetzt endlich konsequent zu handeln.

Bern, 22. Juni 2011