Mitmachen
Medienmitteilung

Sammelstart der Durchsetzungsinitiative

Die SVP nimmt das Heft selber in die Hand. Ab heute können die Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) unt…

Die SVP nimmt das Heft selber in die Hand. Ab heute können die Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) unterschreiben. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsinitiative die direkt anwendbare verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Die Bundesbehörden verschleppen die Umsetzung dieser Verfassungsbestimmungen in nicht hinnehmbarer Art und Weise und mit fadenscheinigen Argumenten. Der Bundesrat tritt den Volkswillen mit Füssen.

Jetzt gilt es einerseits für die Opfer von solchen Verbrechen, andererseits zum Schutz der gesamten Bevölkerung der Schweiz, insbesondere auch derjenigen Ausländerinnen und Ausländer, die sich an unsere Gesetze halten, zu handeln. Denn die Ausländerkriminalität steigt weiter an. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

Die Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
  2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung etc.).

Die Durchsetzungsinitiative wird auch aus Respekt gegenüber unserer direkten Demokratie lanciert. Es ist höchste Zeit, den Volkswillen und damit die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen.

Ab sofort kann die Durchsetzungsinitiative unterschrieben werden. Bogen können vom Netz geladen oder auch bestellt werden unter www.durchsetzungsinitiative.ch.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.02.2019
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religionen

Zu unseren Werten stehen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden