Schengen: Offensichtliches Ziel EU-Beitritt

(SVP) In den nächsten Tagen erhalten die Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen für den 5. Juni. Der Abstimmungskampf erreicht seinen Höhepunkt; die Umsetzung des Schengen-Info-Konzepts funktioniert tadellos. Sachargumente und Zahlen sprechen allesamt gegen einen Schengen-Beitritt. Man fragt sich unweigerlich, warum Bundesrat und Verwaltung so verbissen für ein Ja kämpfen. Für 1 Promille Verhaftungen mehr im Jahr? Kaum. Es kann nur einen wahren Grund geben: Das lang ersehnte Ziel des EU-Beitritts wird mit dem Schengen-Beitritt endlich greifbar.

Die Kosten und Auswirkungen des Schengener Übereinkommens sind weitgehend unklar. Welche Folgen bringen die künftigen Rechtserlasse mit sich, welche die Schweiz übernehmen muss? Welche weiteren Einschränkungen sind in Bezug auf das Bankkundengeheimnis in Kauf zu nehmen? Wie weit muss das Waffenrecht eingeschränkt werden? Welche Restrukturierungen und Kosten kommen auf den Bund und die Kantone zu?

Vor diesem Hintergrund erscheint der so krampfhaft gelobte Nutzen des Vertrags minimal und fragwürdig. Je mehr Fakten aus dem Schengen-Raum bekannt werden, desto mehr fällt das rein theoretische, argumentative Kartenhaus der Schengen-Befürworter in sich zusammen. Das Schengener Informationssystems (SIS) überzeugt nicht gerade durch Effizienz. So vermeldete etwa das deutsche Bundesministerium des Innern für 2003 gerade einmal 156 Festnahmen aufgrund des „SIS“. Von den total rund 210’000 Festnahmen pro Jahr in Deutschland sind also weniger als 1 Promille aufgrund des „SIS“ erfolgt. Umgerechnet auf die Schweiz würde dies jährlich lediglich 11 bis 14 Festnahmen bedeuten. Dieser Zahl stehen 35’294 Festnahmen und 88’735 zurückgewiesene Personen durch das Grenzwachtkorps an unseren heutigen Landesgrenzen gegenüber. Ebenso zweifelhaft ist die Erfolgsquote des Dubliner Abkommens: Deutschland konnte im Jahr 2004 aufgrund des Dublin-Abkommens 2’765 Asylbewerber an andere Schengen-Länder überstellen. Gleichzeitig mussten 2’681 Asylbewerber von anderen Schengen-Ländern zurück genommen werden. Bleiben 84 Asylbewerber, die Deutschland mehr abschieben konnte als es zurücknehmen musste. Dies entspricht 0,2 Prozent der im Jahr 2004 eingereichten Gesuche.

Trotz dieser Zahlen aus der Praxis wird auch im „Bundesbüchlein“ nichts ausgelassen, um Schengen/Dublin als „Winner“-Dossier zu verkaufen. Auf fast fünfzig Seiten werden ausschliesslich die angeblichen Vorteile von Schengen angepriesen. Die Gegner bekamen gerade mal zwei Seiten Platz.

Man fragt sich unweigerlich: Warum wurde bereits frühzeitig ein detailliertes „Schengen-Info-Konzept“ in der Verwaltung erarbeitet? Warum wollen Bundesrat und Verwaltung unbedingt dem Schengener Abkommen beitreten? Warum werden überall Gegner mit einem Maulkorb versehen und negative Fakten möglichst verschwiegen? Warum haben die Befürworter derart Angst vor einem Nein am 5. Juni? Es kann nur eine Antwort geben: Weil sie den EU-Beitritt anstreben – koste es, was es wolle.

Bern, 6. Mai 2005