Schlag gegen Gewerbe und Steuerzahler

(SVP) Mit Unverständnis nimmt die SVP davon Kenntnis, dass die kantonalen Finanzdirektoren und die Präsidenten der Wirtschaftsverbände dem neuen Lohnausweis zugestimmt haben. Dieser Schritt bedeutet mehr Steuern, mehr Bürokratie und mehr Auflagen für Wirtschaft und Gewerbe. Also genau das Gegenteil einer KMU- und wirtschaftsfreundlichen Politik.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verschlechtert sich zusehends. Immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben, unsinnige bürokratische Auflagen und eine aufgeblasene Verwaltung bremsen Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Das Projekt „neuer Lohnausweis“ und der damit verbundene administrative Mehraufwand beschleunigen diese Tendenz.

Am 22. November hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Einsetzung einer Subkommission bekannt gegeben. Damit folgt die WAK zahlreichen Vorstössen, welche noch hängig sind oder welchen die WAK des Nationalrates und des Ständerates bereits zugestimmt haben. Wesentliche Änderungen im steuerlichen Deklarationssystem müssen vom Parlament beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist es wirtschafts- und staatspolitisch fragwürdig, dass die freisinnigen Präsidenten von economiesuisse, Gewerbe- und Arbeitgeberverband ein Päckli mit den Finanzministern und der Verwaltung geschnürt haben, um den neuen Lohnausweis zu retten. Sie versuchen so, das Parlament auszuhebeln. Die SVP wird dieses Spiel nicht mitmachen und fordert ein Rückkommen auf den Entscheid.

Wie wenn es mit dem Nachgeben bei den flankierenden Massnahmen nicht schon genug wäre, haben sich die Wirtschaftsverbände einmal mehr von den Etatisten über den Tisch ziehen lassen. Die Zeche zahlen die KMU, das Gewerbe und die Kleinstbetriebe. Man kann nicht immer davon reden, gegen Bürokratie und administrative Auflagen antreten zu wollen und im konkreten Fall genau das Gegenteil tun.

Wiederholt stellt sich die Frage, wem die Wirtschaftsverbände eigentlich verpflichtet sind und was für Interessen sie verfolgen. Dienen Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und economiesuisse nun den Interessen der Verwaltung oder vertreten sie Gewerbe und Wirtschaft? Stehen ihnen die Anliegen des Fiskus oder diejenigen der Steuerzahler näher? Sind sie für mehr Staat und für mehr Bürokratie oder für eine Entschlackung und Deregulierung? Sind sie für höhere Steuern oder für weniger Belastung? Diese Fragen harren einer Antwort.

Bern, 25. November 2004