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Medienmitteilung

Schluss mit dem Vollmachten-Regime: Der Bundesrat muss die besondere Lage per sofort beenden

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat die meisten Corona-Massnahmen – insbesondere die diskriminierende Zertifikatspflicht – endlich aufhebt. Aus Sicht der SVP ist auch die Maskenpflicht im ÖV per sofort aufzuheben. Dasselbe gilt für die besondere Lage – der Bundesrat muss diese beenden und den Kantonen ihre Kompetenzen und der Bevölkerung ihre Grundrechte zurückgeben. Zudem ist die Corona-Politik des Bundesrates lückenlos aufzuarbeiten.

Mit grosser Verspätung zwar, aber immerhin ziemlich umfassend, beendet der Bundesrat die in weiten Teilen willkürlichen, diskriminierenden und nutzlosen Corona-Massnahmen. Ein Schritt, der längst überfällig war. Vor allem die diskriminierende Zertifikatspflicht in Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen hätte schon lange beendet werden müssen, zumal diese Massnahme die Verbreitung des Virus ganz offensichtlich nicht verhindert hat. Dasselbe gilt für die Maskenpflicht im ÖV. Für die SVP gehört auch diese per sofort abgeschafft.

Völlig unverständlich ist, dass der Bundesrat die schweizerische Staatsordnung nicht wiederherstellt, indem er an der besonderen Lage festhält. Er will offensichtlich nicht freiwillig von seinem Vollmachten-Regime ablassen. Mit der Omikron-Variante verläuft die Krankheit in den allermeisten Fällen milde. Das Gesundheitssystem ist weit von einer Überlastung entfernt. Damit ist die besondere Lage durch nichts mehr zu rechtfertigen und per sofort aufzuheben. Falls nötig, sind die Kantone durchaus in der Lage, selber die geeigneten Massnahmen zu ergreifen.

Weiter fordert die SVP eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik des Bundesrates. Zum einen, weil der Schaden immens ist, den der Bundesrat mit den in weiten Teilen willkürlichen und diskriminierenden Massnahmen in Gesellschaft und Wirtschaft angerichtet hat. Zum andern ist eine Aufarbeitung nötig, damit daraus die Lehren zur Bewältigung künftiger Krisen gezogen werden können. Denn bereits in den nächsten Jahren zeichnet sich die Katastrophe einer Strommangellage in der Schweiz ab.

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