Schluss mit der Kompetenzüberschreitung!

(SVP) Das UNHCR schimpft erneut über die Asylpolitik der Schweiz und hat damit einmal mehr seine Kompetenzen überschritten. Dies hat nichts mit humanitärem Engagement oder Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention mehr zu tun, sondern ist reine Willkür. Der Bundesrat ist gefordert, diese Einmischung strikt zurückweisen.

Das UNHCR wurde im Rahmen der Vernehmlassungsverfahrens zur Asylgesetzrevision zur Stellungnahme begrüsst. Das Hochkommissariat erhielt damit Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in die laufende Revision einfliessen zu lassen. Das UNHCR liess es jedoch nicht bei einer juristisch unpolitischen Stellungnahme bewenden, sondern setzte die Einmischungsstrategie der letzten Monate fort. Das UNHCR benützte die Plattform missbräuchlich, um bereits während des Vernehmlassungsverfahrens einmal mehr die Asylpolitik der Schweiz harsch zu kritisieren. Bereits bei der Abstimmung von 2003 über die Asylinitiative der SVP hatte sich der Niederländer Ruud Lubbers, derzeitiger Hochkommissar, in den Abstimmungskampf eingeschaltet. Die Initiative erreichte an der Urne dennoch sensationelle 49,9 %.

Die Aufgabe des UNHCR ist gemäss eigenen Angaben der Schutz der Rechte der Flüchtlinge, wobei insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention die Basis bildet. Die heutigen Flüchtlingsströme haben mit dem Flüchtlingsverständnis von damals aber kaum mehr etwas gemeinsam. Dies müsste auch dem UNHCR klar sein. Dennoch verschliesst Lubbers vor dieser Tatsache die Augen und kritisiert die berechtigten Schritte gegen die Missbräuche des Asylrechts als besorgniserregend. Das UNHCR betreibt damit bewusst eine Vernebelungstaktik und überschreitet mit der Einmischung in die Migrationspolitik seine Kompetenzen massig.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, dieser Einmischung einen Riegel zu schieben und das UNHCR bei künftigen Vernehmlassungen nicht mehr zu begrüssen.

Die von Bundesrat Blocher vorgeschlagenen Ergänzungen zur laufenden Asylgesetzrevision werden von der SVP ausdrücklich begrüsst. Es handelt sich dabei um erste wichtige Schritte im Kampf gegen den Asylrechtsmissbrauch.

Bern, 27. Juli 2004