Mitmachen
Medienmitteilung

Schluss mit der Schuldenwirtschaft

Die SVP erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt als ungenügend. Sie können höchstens als Teil eines Effizienzsteigerungsprogramms verstanden werden…

(SVP) Die SVP erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt als ungenügend. Sie können höchstens als Teil eines Effizienzsteigerungsprogramms verstanden werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen wird es nicht möglich sein, die strukturell bedingten finanziellen Probleme des Bundes zu lösen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, im Rahmen des Entlastungsprogramms dringend eine weitere Milliarde einzusparen. Bis spätestens Ende Legislatur müssen konkrete Massnahmen (die mindestens zehn Prozent Einsparungen bringen) durch Parlament, Volk und Stände verbindlich beschlossen sein.

Während der Bund 1990 noch 30,1 Mia. Franken ausgegeben hat, waren es 2002 bereits über 50 Mia. Franken. Zudem hat sich seit 1990 die Schuldenlast auf 124 Mia. Franken verdreifacht. Die unkorrigierte Ausgabenpolitik von SP, CVP und FDP ist gescheitert. Die Schweiz steht am Rande eines finanzpolitischen Scherbenhaufens.

Der Bundesrat könnte sowohl bei der Aufgabenverzichtsplanung wie auch bei den Querschnittsaufgaben noch viel Sparpotenzial ausschöpfen. Die SVP fordert deshalb den vollumfänglichen Verzicht auf zahlreiche unnötige Ämter und Dienstleistungen des Bundes, wie beispielsweise des Gleichstellungsbüros, OSEC, BUWAL, Energie Schweiz, Schule im Netz, Präsenz Schweiz, Pro Helvetia, Seeschifffahrtsamt, Bundesamt für Wohnungswesen, Preisüberwacher usw.. Auch mit Zusammenlegungen von Verwaltungseinheiten oder der Kürzung von Ausgaben (z.B. Streichung der Milliardenzahlung an den EU-Kohäsionsfonds, kein weiterer Ausbau der Entwicklungshilfe-Zahlungen) könnten Hunderte von Millionen Franken eingespart werden – wäre der blosse Wille dazu da.

Die SVP will dort einen starken Staat wo es nötig ist. Wo es jedoch den Staat nicht braucht, ist der Private zu stärken. Alle Staatstätigkeiten, die Privatinitiative einschränken (beispielsweise Kultur- oder Standortförderung), sind nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv. Solche „Aufgaben“ sind als erstes ersatzlos zu streichen. In diesem Sinne wird die SVP weiterhin für ihre Legislaturziele kämpfen und jede Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren sowie jede unnötige Übertragung neuer Staatsaufgaben ablehnen.

Vernehmlassungsantwort im Internet:
Seit heute kann die Vernehmlassungsantwort der SVP zum Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) im Internet unter www.svp.ch herunter geladen werden.

Bern, 23. November 2004

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz