Schluss mit der Schuldenwirtschaft

(SVP) Die SVP erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt als ungenügend. Sie können höchstens als Teil eines Effizienzsteigerungsprogramms verstanden werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen wird es nicht möglich sein, die strukturell bedingten finanziellen Probleme des Bundes zu lösen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, im Rahmen des Entlastungsprogramms dringend eine weitere Milliarde einzusparen. Bis spätestens Ende Legislatur müssen konkrete Massnahmen (die mindestens zehn Prozent Einsparungen bringen) durch Parlament, Volk und Stände verbindlich beschlossen sein.

Während der Bund 1990 noch 30,1 Mia. Franken ausgegeben hat, waren es 2002 bereits über 50 Mia. Franken. Zudem hat sich seit 1990 die Schuldenlast auf 124 Mia. Franken verdreifacht. Die unkorrigierte Ausgabenpolitik von SP, CVP und FDP ist gescheitert. Die Schweiz steht am Rande eines finanzpolitischen Scherbenhaufens.

Der Bundesrat könnte sowohl bei der Aufgabenverzichtsplanung wie auch bei den Querschnittsaufgaben noch viel Sparpotenzial ausschöpfen. Die SVP fordert deshalb den vollumfänglichen Verzicht auf zahlreiche unnötige Ämter und Dienstleistungen des Bundes, wie beispielsweise des Gleichstellungsbüros, OSEC, BUWAL, Energie Schweiz, Schule im Netz, Präsenz Schweiz, Pro Helvetia, Seeschifffahrtsamt, Bundesamt für Wohnungswesen, Preisüberwacher usw.. Auch mit Zusammenlegungen von Verwaltungseinheiten oder der Kürzung von Ausgaben (z.B. Streichung der Milliardenzahlung an den EU-Kohäsionsfonds, kein weiterer Ausbau der Entwicklungshilfe-Zahlungen) könnten Hunderte von Millionen Franken eingespart werden – wäre der blosse Wille dazu da.

Die SVP will dort einen starken Staat wo es nötig ist. Wo es jedoch den Staat nicht braucht, ist der Private zu stärken. Alle Staatstätigkeiten, die Privatinitiative einschränken (beispielsweise Kultur- oder Standortförderung), sind nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv. Solche „Aufgaben“ sind als erstes ersatzlos zu streichen. In diesem Sinne wird die SVP weiterhin für ihre Legislaturziele kämpfen und jede Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren sowie jede unnötige Übertragung neuer Staatsaufgaben ablehnen.

Vernehmlassungsantwort im Internet:
Seit heute kann die Vernehmlassungsantwort der SVP zum Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) im Internet unter www.svp.ch herunter geladen werden.

Bern, 23. November 2004