Mitmachen
Medienmitteilung

Sieben Rappen weniger für Benzin und Diesel – die SVP setzt sich erfolgreich für tiefere Benzinpreise ein

Die SVP hat sich im Nationalrat erfolgreich für tiefere Benzin-Preise eingesetzt: Der Rat stimmte einem Vorstoss von Nationalrat Franz Grüter (LU) zu, der fordert, dass auf Treibstoffsteuern, -abgaben und -zuschlägen keine Mehrwertsteuer zu erheben ist. Damit würde der Liter Benzin oder Diesel an der Tankstelle 7 Rappen weniger kosten.

Aktuell wird die Mehrwertsteuer bei den Treibstoffen auf den ganzen Preis erhoben. Das heisst, dass diverse vom Bund auf die Treibstoffe erhobenen Steuern, Abgaben und Zuschläge mitbesteuert werden. Damit bezahlen das Gewerbe und die hart arbeitenden Menschen in der Schweiz pro Liter Benzin oder Diesel rund 7 Rappen zu viel. Insgesamt fehlen ihnen jährlich etwa 300 Millionen Franken im Portemonnaie. Zudem widerspricht diese Praxis fundamental der Logik der Mehrwertsteuer. Denn bei Abgaben und Steuern an den Staat handelt es sich nicht um einen besteuerbaren Mehrwert.

Spätestens jetzt, wo der Krieg in der Ukraine für massiv höhere Treibstoffpreise sorgt, ist dieser links-grüne Raubzug auf das Portemonnaie von Gewerbe und Bevölkerung durch nichts mehr zu rechtfertigen. 

Im Kampf gegen Steuern und Abgaben hat die Bundeshausfraktion der SVP einen Erfolg erzielt: Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative 19.405 «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) zugestimmt. Damit werden der Mineralölsteuerersatz, der Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben auf Treibstoffe nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einbezogen. Dies führt dazu, dass der Liter Benzin oder Diesel rund 7 Rappen günstiger wird – sofern der Ständerat dem Vorstoss ebenfalls zustimmt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir weisen die Änderung der KVV und KLV in dieser Form zurück und for-dern das BAG dazu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden