Mitmachen
Medienmitteilung

SVP bietet an, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen

Die SVP nimmt vom angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis. 

Die SVP nimmt vom angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis. Damit bietet sich dem Parlament die Möglichkeit, die Parteien wieder gemäss ihrer Wählerstärke in die Landesregierung einzubinden und so für Stabilität zum Wohle des Landes zu sorgen. Die SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu übernehmen und wird, wie angekündigt, mindestens eine Kandidatur für einen zweiten Bundesratssitz vorschlagen.

Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Die anderen Parteien sind nun aufgefordert, ebenfalls offenzulegen, ob sie sich noch zum bewährten System bekennen.

Nach dem heute angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat das Parlament nun die Möglichkeit, bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 9. Dezember 2015 den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen. Damit könnten die Parteien auch in der Exekutive wieder entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in die Landesregierung einbringen.

Die SVP hält am bereits bekannt gegebenen Fahrplan fest: Bis am Freitag, 13. November können die Kantonalparteien ihre definitiven Nominationen der internen Findungskommission unter der Leitung des Präsidenten altRegierungsrat Ernst Hasler bekannt geben. Am Montag, 16. November findet eine ausserordentliche Fraktionsvorstandssitzung statt zur Sichtung der Kandidaturen, inklusive Kenntnisnahme der entsprechenden Empfehlungen der Findungskommission. Die Fraktion entscheidet am Freitag, 20. November welchen oder welche Kandidaten sie in Ergänzung zu Bundesrat Ueli Maurer zuhanden der Bundesversammlung vorschlägt. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden