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SVP fordert einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Defizite

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zur Entlastung des Bundeshaushalts beschlossen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zur Entlastung des Bundeshaushalts beschlossen. Die SVP begrüsst, dass das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts primär über ausgabenseitige Massnahmen erreicht werden soll. Aber selbst nach Umsetzung der heute präsentierten Massnahmen werden ab 2018 strukturelle Defizite in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Franken verbleiben. Für die SVP ist das Stabilisierungsprogramm deshalb klar ungenügend und muss zwingend erweitert werden.

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sollen die Ausgaben des Bundes gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken reduziert werden. Damit will der Bundesrat den Prognosen Rechnung tragen, welche ab dem Jahr 2018 strukturelle Defizite vorsehen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, den explodierenden Kosten im Asylbereich sowie möglichen kostenrelevanten Parlamentsbeschlüssen wird sich das strukturelle Defizit selbst bei vollständiger Umsetzung des Stabilisierungsprogramms auf bis zu 1,5 Milliarden Franken belaufen. Das oberste Ziel des Stabilisierungsprogramms besteht sodann darin, die Schuldenbremse in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Die SVP ist ebenfalls der Auffassung, dass die Schuldenbremse zwingend eingehalten werden muss und begrüsst daher, dass der Bundesrat bestrebt ist, den Bundeshaushalt zu stabilisieren und schuldenbremsenkonform auszugestalten. Wie die SVP bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Stabilisierungsprogramm deutlich gemacht hat, reicht dies jedoch nicht aus.

Vor dem Hintergrund, dass auch mit dem vorliegenden Stabilisierungsprogramm die Ausgaben bis 2019 auf 75,2 Milliarden Franken ansteigen sollen (gegenüber 67,1 Milliarden im aktuellen Voranschlag 2016), kann von einer Stabilisierung keine Rede sein. Die Verwendung des Begriffes „Stabilisierung“ ist in Anbetracht dieser Zahlen irreführend. Die Ausgaben werden nicht stabilisiert, sondern wachsen nur etwas weniger stark an als dies in der bisherigen Planung vorgesehen war.

Die SVP ist der Auffassung, dass die finanziellen Probleme primär hausgemacht und die Folge eines überbordenden Ausgabenwachstums in verschiedenen Ausgabenbereichen sind.

Doch statt vor diesem Hintergrund die Staatsausgaben zu reduzieren oder zumindest zu stabilisieren, sieht das Massnahmenpaket auch für die Finanzplanjahre 2017-2019 ein durchschnittliches Wachstum von 2,7 Prozent vor. Damit übertrifft das Ausgabenwachstum im Legislaturzeitraum das prognostizierte BIP-Wachstum von 2,2 Prozent deutlich und muss als überproportional bezeichnet werden, gerade auch vor dem Hintergrund einer Nullteuerung.

Die SVP stellt deshalb im Hinblick auf die parlamentarische Debatte zum Stabilisierungsprogramm und weiterer Sanierungspakete folgende Forderungen auf:

 

  1. Es braucht weitergehende Ausgabenreduktionen. Bei sämtlichen Ausgabensenkungen gilt es zwingend auch die Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre zu berücksichtigen: Es muss vorab in denjenigen Bereichen gespart werden, die in der Vergangenheit am stärksten gewachsen sind.
  2. Bei den im Parlament zur Beratung anstehenden Rahmenkrediten für die kommenden Jahre wird die SVP entsprechende Akzente setzen (Bildung und Forschung: Stabilisierung der Ausgaben auf dem Stand 2016; Internationale Zusammenarbeit: Beschränkung der Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des BIPs, was in etwa dem Stand der Ausgaben des Jahres 2013 entspricht).
  3. Die SVP verlangt zwingend ein Stabilisierungsprogramm ohne strukturelle Defizite.
  4. Die SVP fordert, dass künftig das Ausgabenwachstum das Teuerungswachstum nicht übersteigen darf. Während die Teuerung 2011-2015 -2 Prozent betrug, wuchsen die Staatsausgaben in dieser Periode von 62,3 auf 65,2 Milliarden Franken um fast 3 Milliarden Franken. Da die Schuldenbremse an die Einnahmenentwicklung gebunden ist, gilt es entsprechend das Instrument einer „Ausgabenbremse“ zu prüfen.
  5. Aus Sicht der SVP muss der Anteil der stark gebundenen Ausgaben im Stabilisierungsprogramm stärker gewichtet werden. Wir schlagen eine Erhöhung des Beitrags der stark gebundenen Ausgaben im Stabilisierungsprogramm auf 30 Prozent vor. Weitere Entlastungen in diesem Bereich sind zu prüfen. Die SVP wird dazu einen Vorstoss vorbereiten.
  6. Der Beitrag des Eigenbereichs muss stark erhöht werden; die Kürzungen in diesem Bereich (Sach-, Betriebs-, und Personalaufwand) sind von 3,3 auf 10 Prozent zu erhöhen. Der Entlastungsbeitrag muss aber mindestens 1 000 Millionen Franken betragen. Die SVP fordert die Reduktion des Personalaufwands – gemäss bürgerlichem Schulterschluss – auf Stand 2014 von 5,4 Milliarden Franken. Zudem ist der Personalbestand gemäss den Vorgaben des Parlaments zumindest auf dem Stand 2015 einzufrieren.
  7. Sicherheit und Landesverteidigung sind für die kommenden Jahre bei der Mittelzuteilung klar zu priorisieren, weshalb hier keine Einsparungen vorgenommen werden sollen resp. bei der Armee ein Plafond von mindestens 5 Milliarden Franken jährlich gelten soll.
  8. Kürzungen vorab bei der Landwirtschaft lehnt die SVP dezidiert ab, da dieser Bereich in den vergangenen Jahren deutlich unterdurchschnittlich gewachsen ist.
  9. Die SVP verlangt vom Bundesrat, unverzüglich eine wirkliche Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Aufgabenverzichtsplanung an die Hand zu nehmen.
  10. Bundesrat und Parlament werden aufgerufen, auf unnötige Vorlagen, welche neue Bürokratie und Kosten verursachen, zu verzichten bzw. sich bereits in der Beratung befindende Geschäfte zu sistieren.

 

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