SVP fordert Listenwahl des Bundesrats

(SVP) Die SVP begrüsst die von Bundesrat Pascal Couchepin ungewollt lancierte Debatte über die Rolle des Volkes, des Parlaments und des Bundesrats im Staat. Im Rahmen dieser Diskussion fordert die SVP mittels einer Motion und einer parlamentarischen Initiative die Listenwahl des Bundesrats.

Die Landesregierung soll als Gesamtes ein handlungsfähiges Gremium darstellen. Mit der Forderung nach einer Listenwahl des Bundesrats wird der in den letzten zehn Jahren immer wieder geführten Diskussion über Führungs-schwäche sowie mangelnde Konzessions- und Konfliktfähigkeit des Kollegiums Rechnung getragen.

Nationalrat Hermann Weyeneth (BE) will mit seiner Motion erreichen, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte künftig nicht mehr einzeln, sondern als ganzes Kollegium gewählt werden. Einzeln gewählt würden dann nur noch die erstmals Kandidierenden, der Bundespräsident und der Vizepräsident. Die so genannte Listenwahl des Bundesrats ist eine echte Selektion für die gesamte Landesregierung. Das Vorgehen ermöglicht es dem Parlament, eine funktionierende Behörde und keine Einzelkämpfer mehr zu wählen. Um das Verfahren zu beschleunigen wird die Motion Weyeneth durch eine parlamentarische Initiative der SVP begleitet.

Für die SVP sind die beiden parlamentarischen Vorstösse Zwischenschritte. Im Falle einer Ablehnung der Vorstösse wird die SVP die Volkswahl des Bundesrates forcieren. Nur mit einer Volkswahl können die Schweizerinnen und Schweizer ihre Landesregierung schliesslich direkt und selbständig zu-sammenstellen.

Bern, 6. Oktober 2004