Mitmachen
Medienmitteilung

SVP fordert Listenwahl des Bundesrats

Die SVP begrüsst die von Bundesrat Pascal Couchepin ungewollt lancierte Debatte über die Rolle des Volkes, des Parlaments und des Bundesrats im Staat. Im Rahmen dieser Diskussion fordert die SVP…

(SVP) Die SVP begrüsst die von Bundesrat Pascal Couchepin ungewollt lancierte Debatte über die Rolle des Volkes, des Parlaments und des Bundesrats im Staat. Im Rahmen dieser Diskussion fordert die SVP mittels einer Motion und einer parlamentarischen Initiative die Listenwahl des Bundesrats.

Die Landesregierung soll als Gesamtes ein handlungsfähiges Gremium darstellen. Mit der Forderung nach einer Listenwahl des Bundesrats wird der in den letzten zehn Jahren immer wieder geführten Diskussion über Führungs-schwäche sowie mangelnde Konzessions- und Konfliktfähigkeit des Kollegiums Rechnung getragen.

Nationalrat Hermann Weyeneth (BE) will mit seiner Motion erreichen, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte künftig nicht mehr einzeln, sondern als ganzes Kollegium gewählt werden. Einzeln gewählt würden dann nur noch die erstmals Kandidierenden, der Bundespräsident und der Vizepräsident. Die so genannte Listenwahl des Bundesrats ist eine echte Selektion für die gesamte Landesregierung. Das Vorgehen ermöglicht es dem Parlament, eine funktionierende Behörde und keine Einzelkämpfer mehr zu wählen. Um das Verfahren zu beschleunigen wird die Motion Weyeneth durch eine parlamentarische Initiative der SVP begleitet.

Für die SVP sind die beiden parlamentarischen Vorstösse Zwischenschritte. Im Falle einer Ablehnung der Vorstösse wird die SVP die Volkswahl des Bundesrates forcieren. Nur mit einer Volkswahl können die Schweizerinnen und Schweizer ihre Landesregierung schliesslich direkt und selbständig zu-sammenstellen.

Bern, 6. Oktober 2004

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz