Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion für raschen Ausgleich der kalten Progression!

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung den gestern vom Bundesrat beschlossenen Ausgleich der kalten Progression einstimmig unterstützt. Für eine glaubwürdige Kampagne zum…

(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung den gestern vom Bundesrat beschlossenen Ausgleich der kalten Progression einstimmig unterstützt. Für eine glaubwürdige Kampagne zum Steuersenkungspaket ist diese Klärung unabdingbar. Ausserdem hat die SVP heute beschlossen, beim Bundesrat Retorsionsmassnahmen gegen schikanöse Handlungen von Nachbarstaaten zu fordern.

Mit seinem raschen und konsequenten Vorgehen in Sachen Ausgleich der kalten Progression hat der Bundesrat die nötige Klarheit geschaffen, um das Steuersenkungspaket in der Volksabstimmung vorbehaltlos zu unterstützen. Ohne diese Klärung müssten gewisse Steuerpflichtige im Fall einer Annahme der Vorlage an der Urne in Zukunft noch höhere Steuern bezahlen als heute. Dies wäre für die SVP inakzeptabel. Im Rahmen ihres Einsatzes für tiefere Steuern, ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand steht die SVP voll hinter der Vorlage des Bundesrates.

Für die SVP ist klar: Alle Kräfte, welche für eine Entlastung der Familien und gegen die zunehmende Enteignung durch Steuern, Gebühren und Abgaben sowie gegen den SP-Raubritterstaat kämpfen, müssen die Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression unterstützen. Ohne diesen Beschluss wären die Steuererleichterungen kaum noch spürbar und der Effekt des Steuersenkungspaketes klein. Die SVP hat deshalb einstimmig und ohne Enthaltungen Unterstützung dieser Vorlage beschlossen.

Für Unmut in der SVP-Fraktion hat das Vorgehen Deutschlands bei den neuerdings stark ausgeweiteten Grenzkontrollen gesorgt. Zusammen mit der deutschen Haltung zum Anflug auf Zürich-Kloten, der Drohung der EU in Sachen voreiliger Abschluss der Bilateralen II und den neuen EU-Zöllen auf Re-Exporten kumulieren sich die ausländischen Schikanen. Die SVP-Fraktion ruft den Bundesrat auf, eine Gegenstrategie auszuarbeiten, um auf derartige unfreundliche Akte angemessen reagieren zu können. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, in allen Bereichen nach Möglichkeiten für Retorsionsmassnahmen zu suchen und damit seiner Aufgabe gerecht zu werden, die Interessen der Schweiz zu vertreten.

Bern, 9. März 2004

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz