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SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. Zusätzlich fordert sie einmal mehr einen Marschhalt bei der Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs. Sie lehnt daher alle 41 geplanten Abkommen für einen automatischen Informationsaustausch mit teilweise autoritären, rechtstaatlich bedenklichen oder korrupten Ländern und Territorien ab. Einstimmige Unterstützung erhält hingegen die Motion der Finanzkommission, die eine Entkoppelung der Höhe der Entwicklungshilfsgelder vom Bruttoinlandprodukt fordert.

AIA-Abkommen mit autoritären, rechtstaatlich bedenklichen oder korrupten Ländern und Territorien hätten für Ausländer, die ihre Vermögen in der Schweiz in Schutz gebracht haben, aber auch für die dort ansässigen Auslandschweizer, gravierende Konsequenzen. Die SVP verlangt deshalb einen Marschhalt und lehnt diese Ausweitung der Abkommen auf weitere 41 Staaten und Territorien ab. Sollte das Parlament die Ausweitung trotzdem vornehmen, verlangt sie, dass das Parlament und der Bundesrat die volle Verantwortung zu übernehmen haben für allfällige mit dem Datenaustausch zusammenhängende Repressalien wie Enteignung, Erpressung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern.

Sollte auf das AIA-Abkommen mit Neuseeland eingetreten werden, unterstützt die Fraktion eine von der SVP eingebrachte und von der WAK-N unterstützte Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dieses an ein Abkommen im Sozialbereich zu koppeln. In Neuseeland leben Tausende von Schweizern, denen die AHV bis zu 100% wegversteuert wird, da ein entsprechendes Abkommen fehlt.

Die Initianten verlangen mit der Vollgeld-Initiative eine radikale Umstrukturierung des Schweizer Geldsystems. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll mit dem Vollgeldsystem nebst Bargeld auch elektronisches Buchgeld schöpfen können. Das herkömmliche Kreditgeschäft der Geschäftsbanken könnte nur noch bedingt betrieben werden. Leidtragend wäre der Werkplatz- und Hypothekenplatz Schweiz. Nirgendwo auf der Welt wurde je ein solches System umgesetzt. Diesen radikalen Umbau des heutigen Schweizer Geld- und Finanz-Systems lehnt die Fraktion der SVP deshalb einstimmig ab. Das bewährte System funktioniert im Dienste der Bevölkerung und der Wirtschaft nachweislich gut, waghalsige Experimente haben keinen Platz.

Die SVP-Fraktion unterstützt zudem einstimmig eine Motion der Finanzkommission des Nationalrates. Diese beauftragt den Bundesrat, dem Parlament künftig die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit ohne Koppelung an die Bruttonationaleinkommens-Quote zu unterbreiten. Vielmehr hat sich der Bundesrat bei der Festlegung des Betrages am Landesinteresse und am Zustand der Bundesfinanzen zu orientieren.

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