SVP für mehr Volksrechte in der Finanzpolitik

(SVP) Die SVP hat heute Vorstösse zur Einführung des Finanzreferendums durch Volk und Behörden beschlossen. Damit wird das Volk dem unverantwortlichen Ausgabengebaren von Bundesrat und Parlament vermehrt Einhalt gebieten können. In einer dringlichen Interpellation verlangt die SVP ausserdem, durch Steuersenkungen der schweizerischen Volkswirtschaft neue Impulse zu geben.

Die Erfahrungen in Kantonen und Gemeinden haben es zur Genüge bewiesen: Beim Tätigen von Ausgaben ist das Volk wesentlich zurückhaltender als die Regierungen und Parlamente. Das Volk sagt oft Nein, wo die Politik sorglos Steuergelder ausgibt. Angesichts der katastrophalen Situation der Bundesfinanzen – die Ausgaben sind seit 1990 um rund drei Viertel angewachsen, die Schulden haben sich beinahe verdreifacht – drängt sich die Einführung dieses bewährten Instrumentes auch auf eidgenössischer Ebene auf.

Die SVP fordert daher – in Umsetzung eines Auftrages der Delegiertenversammlung vom Oktober 2002 in Märstetten (TG) – in zwei parlamentarischen Initiativen, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite, Zahlungsrahmen und allenfalls auch über gebundene Ausgaben, die einen noch zu bestimmenden Betrag (z.B. einmalig 50 Millionen Franken und wiederkehrend 10 Millionen Franken) übersteigen, dem fakultativen Referendum von Volk und Behörden unterliegen sollen. 50’000 Stimmberechtigte oder je ein Drittel der Mitglieder von National- und Ständerat könnten so eine Volksabstimmung über einen Finanzbeschluss erwirken.

Nebst der Stärkung der Volksrechte sind selbstverständlich weitere Massnahmen zur Reduktion der Staats- und Fiskalquote zu ergreifen. Die schwierige Wirtschaftslage erfordert eine dringliche Entlastung der Wirtschaft von Steuern und Bürokratie. Die SVP fordert den Bundesrat zu raschen und weit gehenden Steuersenkungen auf, insbesondere zur Entlastung der KMU. Zudem sind die zu erwartenden mittel- und langfristigen Wachstumsimpulse von Steuersenkungen um total 3.7 Milliarden Franken aufzuzeigen und zu erörtern. Daneben sind die Bundesausgaben rasch zu senken. Der Bundesrat hat ausserdem darzulegen, inwiefern für die Swiss und für die Expo zusätzliche Wertberichtigungen und Abschreibungen von Darlehen vorgenommen werden müssen.

Bern, 4. März 2003