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SVP International fasst die Nein-Parole zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, sagt NEIN zur undemokratischen Paket-Vorlage und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und…

(SVP International) Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, sagt NEIN zur undemokratischen Paket-Vorlage und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

Auslandschweizer kennen die Einwanderungsbestimmungen in allen Teilen der Welt. Gerade in ärmeren Ländern erhalten Ausländer oft nur eine Niederlassungsbewilligung, wenn sie genügend flüssige Mittel mitbringen. Begehen sie nur geringfügige Straftaten, so werden sie unverzüglich ausgewiesen.

Für die SVP International ist es unbegreiflich, wieso die Schweiz mit derart unterentwickelten Ländern wie Rumänien und Bulgarien den freien Personenverkehr einführen will. Rumänien und Bulgarien sind ärmer als gewisse afrikanische Länder wie Äquatorialguinea oder Gabun, ärmer als lateinamerikanische Länder wie Chile, Venezuela oder Mexiko sowie ärmer als die Türkei.

Immer wieder wird verkündet, Schweizer nützten mit dem Freizügigkeitsabkommen vermehrt die Chance des freien Zugangs zum EU-Raum. Das ist nicht falsch, aber trotzdem irreführend: Betrachtet man die Zahlen genauer, erkennt man zwar eine Zunahme bei der Auswanderung, aber seit Jahrzehnten, nicht erst seit 2004, als die Schweizer dank bilateralen Abkommen den freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erhielten. Prozentual nahm die Zahl der Schweizer, die nach Europa gingen, seit 1994 immer etwa gleich stark zu (zwischen 5’500 und 8’000), 2004 verzeichnete man keinen Sprung, auch 2005 oder 2006 nicht. 2007 erhöhte sich die jährliche Auswanderung nach Europa zwar auf 12’700, wobei sich im gleichen Jahr die Auswanderung in den Rest der Welt sogar verdreifachte. Womit die proportionale Auswanderung nach Europa im Jahr 2007 sogar abgenommen hat. Denn in den letzten Jahrzehnten nahm auch die Auswanderung nach Amerika oder Asien immer mehr zu, in Länder also, mit denen wir bekanntlich keinen freien Personenverkehr pflegen.

Berücksichtigt man ausserdem, dass von den insgesamt rund 668’000 Schweizern, die Ende 2007 im Ausland lebten, 478’000 Doppelbürger sind, die keinen freien Personenverkehr brauchen, lässt sich leicht ¬erkennen, dass die euphorische Auswanderer-Bilanz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens schwach begründet ist.
Auch die Aussage, die Personenfreizügigkeit erlaube es den Schweizer Studenten im Ausland zu studieren, stimmt zwar, ist jedoch unvollständig. So war es bereits vorher mit verschiedenen Studentenaustausch-Programmen (bspw. Erasmus) problemlos möglich, als Schweizer Student an einer ausländischen Universität Semester zu absolvieren. Die Tatsache, dass viele Schweizer Studenten auch an aussereuropäischen Universitäten, bspw. in den USA, studieren, zeigt klar auf, dass dafür keine Personenfreizügigkeit notwendig ist.

Gerade in einer Zeit der globalen Rezession kann die freie Einwanderung mit dem Armenhaus Europas verheerende Folgen auf unsere Löhne, unsere Beschäftigungszahlen und unsere Sozialwerke haben. Bringen wir unsere soziale und öffentliche Sicherheit nicht grundlos in Gefahr!

Aus diesen Gründen fordert die SVP International die Schweizer Bevölkerung auf, am 8. Februar 2009 klar NEIN zu sagen.

Bern, 23. Dezember 2008

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