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Medienmitteilung

SVP Parteivorstand sagt JA zum NAF

Der Parteivorstand hat an seiner heutigen Sitzung in Martigny (VS) einstimmig die JA-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) gefasst. Ebenfalls empfiehlt der Vorstand der morgigen Delegiertenversammlung in Le Châble (VS) einstimmig die NEIN-Parole zur erleichterten Einbürgerung. Die JA-Parole zur Unternehmenssteuerreform wurde bereits im letzten Oktober an der Delegiertenversammlung mit 336 zu 2 Stimmen gefasst. 

Der Parteivorstand hat einstimmig die JA-Parole zur Abstimmung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) gefasst. Damit wird die Strasse künftig analog zum Schienenverkehr eine tragfähige Finanzierung für die kommenden Infrastruktur-Herausforderungen für den Bau und Unterhalt erhalten. Ebenso werden mit der NAF-Vorlage 400 km Kantonsstrassen neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen – ein wichtiges Signal an die verschiedenen Regionen und elementar für deren weitere Entwicklung. 

Einstimmig empfehlen die Mitglieder des Parteivorstandes der Delegiertenversammlung, die erleichterte Einbürgerung abzulehnen. Nach der Masseneinwanderung folgt nun die Masseneinbürgerung. Seit 2001 werden jährlich über 40‘000 Einbürgerungen vorgenommen, das ist mehr als genug und entspricht praktisch einer Verdreifachung gegenüber den Jahren 1985 bis 2001. 

Bereits heute werden Einbürgerungswillige oft nicht genug sorgfältig kontrolliert. Mit der erleichterten Einbürgerung sollen nicht mehr die Gemeinden, sondern der Bund für Einbürgerungen zuständig sein. Wie soll jemand in Bundesbern am Schreibtisch lediglich anhand der Dokumente überprüfen, ob der Einbürgerungskandidat auch wirklich integriert ist? Wie seine Haltung gegenüber Frauen ist? Wie gut er die Sprache beherrscht? 

 

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