Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Senioren sagen Nein zur Kohäsionsmilliarde

Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die…

(SVP Senioren) Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die neuen EU-Ostländer, sondern öffnet die Schleusen für weitere Forderungen in unbekannter Höhe. Bereits im nächsten Jahr werden mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zusätzliche Forderungen in der Höhe von 350 Mio. Franken fällig. Dies verheimlicht der Bundesrat. Und genau das kann die Schweiz in der heutigen finanziellen Lage den kommenden Generationen nicht zumuten. Deshalb fassten die SVP Senioren Schweiz an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Kohäsionsmilliarde.

Bern, 20. November 2006

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden