Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Senioren sagen Nein zur Kohäsionsmilliarde

Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die…

(SVP Senioren) Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die neuen EU-Ostländer, sondern öffnet die Schleusen für weitere Forderungen in unbekannter Höhe. Bereits im nächsten Jahr werden mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zusätzliche Forderungen in der Höhe von 350 Mio. Franken fällig. Dies verheimlicht der Bundesrat. Und genau das kann die Schweiz in der heutigen finanziellen Lage den kommenden Generationen nicht zumuten. Deshalb fassten die SVP Senioren Schweiz an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Kohäsionsmilliarde.

Bern, 20. November 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martina Bircher
Der Fall des ausgesetzten Babys in Därstetten BE erschütterte die Schweiz. Mittlerweile ist bekannt: Die deutsche Mutter... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden