Mitmachen
Medienmitteilung

Unglaublich! Maulkorb für Rita Fuhrer

Als Gegnerin des Schengen-Beitritts ist SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer für die Abstimmungssendung der „Arena" vom 13. Mai eingeladen worden. Heute hat die Zürcher Regierung beschlossen, Fuhrer die…

(SVP) Als Gegnerin des Schengen-Beitritts ist SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer für die Abstimmungssendung der „Arena“ vom 13. Mai eingeladen worden. Heute hat die Zürcher Regierung beschlossen, Fuhrer die Teilnahme an dieser Sendung zu verbieten. Regierungsrat Notter jedoch, der erst später zur Sendung eingeladen worden ist, soll als Befürworter teilnehmen.

Seit Jahren fordert die SVP konsequente Zurückhaltung von Regierungsmitgliedern in Abstimmungskämpfen. Mischen sie sich trotzdem ein, muss offen und ehrlich über die Vor- und Nachteile einer Vorlage informiert werden. Nur so ist für die Stimmbürger eine freie Willensbildung möglich. Die Regierungsvertreter der anderen Parteien hat dies nie gross gekümmert. Sie haben ihr einseitiges Engagement in Abstimmungskämpfen sogar verstärkt und die Verwaltungsaktivitäten erhöht. Beispielsweise ziehen derzeit Bundesräte wie ein Wanderzirkus durchs ganze Land, um die Werbetrommel für den Schengen-Beitritt zu rühren.

Neben der ungeheuren Propagandamaschinerie aus Bundesbern wurden im Vorfeld der Schengen-Abstimmung offenbar auch die Kantonsregierungen sowie die Vertreter von Kantonspolizei und Grenzwachtkorps gleichgeschaltet: Wer nicht spurt, bekommt den Maulkorb umgeschnallt. So ist es nun auch mit Regierungsrätin Rita Fuhrer geschehen.

Die derzeitigen Vorgänge im Abstimmungskampf um Schengen sind einer Demokratie unwürdig. Einer erfahrenen Regierungsrätin zu verbieten, am Schweizer Fernsehen ihre Besorgnis über die Auswirkungen eines Schengen-Beitritts zum Ausdruck zu bringen, erinnert an kommunistische Zensur und Diktatur. Sodann spricht aus dieser Haltung auch ein massives Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, welcher offenbar nicht zugetraut wird, zwischen zwei Standpunkten selbständig abwägen zu können. Gerade jetzt aber, wo im ganzen Land der Widerstand gegen den Schengen-/EU-Beitritt wächst, wo Polizisten, Grenzwächter, Schützen, Jäger etc. ihre Maulkörbe abstreifen und vor einem Schengen-Beitritt warnen, wäre eine ausgewogene, offene und ehrliche behördliche Information wichtig.

Es bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk die wahren Absichten der Schengen-Befürworter, welche die Schweiz mit der Brechstange in die EU führen wollen, durchschaut und diese am 5. Juni mit einem NEIN zu Schengen/Dublin beantwortet.

Bern, 27. April 2005

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz