Mitmachen
Medienmitteilung

UNO-Migrationspakt: Die Selbstbestimmungsinitiative zeigt bereits Wirkung

Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Die Vorlage soll zudem dem Parlament unterbreitet und der Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt werden.

Die SVP ist erfreut, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerates heute dem Antrag von SVP-Ständerat Peter Föhn gefolgt ist und eine entsprechende Motion eingereicht hat. Der Migrationspakt ist verfassungswidrig, weil er diametral der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung widerspricht, für die sich die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 ausgesprochen hat. Der Pakt fördert die Migration, indem er die Grenze zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben verwischt. Zudem will der Pakt die Zuwanderung in die Sozialsysteme fördern, illegale Grenzübertritte straffrei machen, den Familiennachzug erleichtern und Ausschaffungen erschweren.

Der Bundesrat wollte den UNO-Migrationspakt am Parlament vorbeischmuggeln. Die SVP hat sich jedoch von Anfang an gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen. Erfreulicherweise fordern nun auch die zuständigen Kommissionen eine Debatte. Für die von Wattenwil-Gespräche vom 9. November hat SVP-Präsident Albert Rösti die Präsidenten von FDP und CVP in einem Brief aufgefordert, dem Bundesrat gemeinsam mit ihm deutlich zu machen, dass die Unterzeichnung dieses Paktes zu sistieren und dem Referendum zu unterstellen ist. Die Bevölkerung muss sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.03.2019
Die SVP hat wiederholt betont, dass der automatische Informations-austausch (AIA) wichtigen Grundsätzen der Schweiz, wie dem Schutz... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Albert Rösti
Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Nadja Pieren
Das Abkommen mit der EU sollte nicht bloss als staatspolitische Weichenstellung angesehen werden, die keinen Einfluss auf... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden