Untauglicher Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit

Die SVP ist enttäuscht über den heute vom Bundesrat vorgelegten Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Der Vorschlag des Bundesrates fokussiert nicht auf die inländische Produktion und wird in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Grenzen weiter geöffnet und damit der Import billiger Produkte aus dem Ausland noch verstärkt wird. Die Ernährungssicherheit der Schweiz kann dadurch nicht erhöht werden. Die SVP will hingegen eine produzierende, inländische Landwirtschaft, die in der Lage ist, für die Bevölkerung in der Schweiz möglichst viele gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel herzustellen.

Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Bundesrat für eine Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU ausgesprochen. Eine solche Politik steht den Zielen der Volksinitiative für Ernährungssicherheit diametral entgegen und wird von der SVP vehement bekämpft.

Auch der zweite Aspekt der Volksinitiative für Ernährungssicherheit, der Abbau des administrativen Aufwandes und eine angemessene Investitionssicherheit, wird durch den Gegenentwurf nicht abgedeckt. Die SVP unterstützt deshalb weiterhin die Volksinitiative und fordert auch den Schweizerischen Bauernverband auf, daran festzuhalten.