Mitmachen
Medienmitteilung

Wann übernehmen Sie die Verantwortung, Frau Bundesrätin?

Die Affäre um käufliche Visa in Schweizer Botschaften geht weiter. Nachdem Verfehlungen in Peru, Russland, in einem arabischen sowie in einem afrikanischen Land aufgeflogen sind, folgte die…

(SVP) Die Affäre um käufliche Visa in Schweizer Botschaften geht weiter. Nachdem Verfehlungen in Peru, Russland, in einem arabischen sowie in einem afrikanischen Land aufgeflogen sind, folgte die Botschaft in Islamabad. Jetzt soll auch ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Grossbritannien gefasst worden sein. Anstatt endlich die Verantwortung für das Fiasko zu übernehmen, ruft Bundesrätin Calmy-Rey die gesamte Belegschaft der Botschaft Islamabad sowie des Konsulats Karachi in die Schweiz zurück. Dies verunmöglicht die juristischen Abklärungen vor Ort und dient ganz klar der Vertuschung.

Die Glaubwürdigkeit unseres Landes leidet massiv unter der Politik von Bundesrätin Calmy-Rey. Denn sie hat noch immer nicht begriffen, dass es nicht die kriminellen Handlungen an sich sind, die für den Visa-Missbrauch verantwortlich sind, sondern die Verfahren, Abläufe und die „laissez-faire-Denkhaltung“ in ihrem Departement. Diese machen solche Handlungen erst möglich. Sie hat auch nicht begriffen, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern dass der unsorgfältige Umgang mit Einreisevisa während ihrer Zeit als Departementschefin beinahe zum Regelfall wurde. Wann übernimmt Bundesrätin Calmy endlich die Verantwortung?

Die SVP ist überrascht, wie unsorgfältig ausländisches Personal auf Schweizer Botschaften ausgewählt wird. Das war früher nicht so. Statt auch hier die Führungsverantwortung wahrzunehmen und ein effizientes Auswahlverfahren einzuführen, geht Bundesrätin Calmy den einfachsten Weg. Sie disqualifiziert ausländische Angestellte pauschal, indem sie es durch schweizerische ersetzen will. Und sie fordert mehr Geld. Eine solche Wertung von Ausländern durch einen SVP-Bundesrat hätte wohl wochenlange Club- und Arena-Diskussionen ausgelöst.

Gesamte Botschaftsbelegschaften abzuziehen und zu ersetzen sind Vertuschungs- und Ablenkungsmanöver. Trotz oder gerade wegen dieser Ablenkungsmanöver ist der Visa-Betrug auf unseren Botschaften derzeit überall möglich und Islamabad wohl nicht der letzte Fall.

Mit einem Vorstoss wird die SVP-Fraktion Antworten des Bundesrats zur Visa-Affäre verlangen. Zudem fordert die SVP eine Untersuchung der Angelegenheit durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sollte die Liste betrügerischer Vorfälle aus dem EDA immer länger werden, würde sich nach Ansicht der SVP sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufdrängen, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Bern, 19. Mai 2006

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Matter
Was der EU als sogenanntes Rahmenabkommen mit der Schweiz vorschwebt, ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz