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Medienmitteilung

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer kampffähigen Luftwaffe inklusive eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung wirksam schützen können.

Die Schweiz braucht daher dringend neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes System zur Verteidigung der Bevölkerung. Mit den vom Bundesrat beantragten 8 Milliarden Franken ist wohl nur das absolute Minimum zur Wiederherstellung des notwendigen Schutzes erreichbar. Die SVP wird deshalb die damit erreichbaren Schutzziele (Luftraumüberwachung / Verteidigung im Konflikt- oder Kriegsfall) genau prüfen und wenn nötig einen höheren Kredit beantragen. Dies insbesondere auch mit Blick auf die in den letzten Jahrzehnten im Vergleich mit anderen Ausgaben viel tieferen Ausgabenwachstumsraten für die Verteidigung unseres Landes. Aus Sicht der SVP geht es daher um einen wichtigen Investitionsschritt zum Schutz der Menschen in der Schweiz, der sich nicht nur lohnt, sondern in Anbetracht der zunehmenden Spannungen auf der Welt unerlässlich ist.

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