Mitmachen
Medienmitteilung

Wohlstand und sozialen Frieden dank Selbstbestimmung

Die Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wurde heute im Nationalrat mit 127 gegen 67 Stimmen abgelehnt. Die 68-köpfige SVP-Fraktion im Nationalrat hat sich vergebens dafür eingesetzt, dass die Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sog. internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten.

Die Zukunft der Schweiz darf nicht von fremden Richtern und politischen Eliten bestimmt werden. Abstimmungs-Ergebnisse dürfen nicht zur Schein-Selbstbestimmung verkommen, zu einer Art Volksbefragung. Unsere direkte Demokratie bedeutet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz frei entscheiden, welche Regeln und Gesetze – unter Berücksichtigung des zwingenden Völkerrechts – in unserem Land gelten. Die bewährte Demokratie hat uns Wohlstand, Zufriedenheit und sozialen Frieden gebracht.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will zur bewährten, selbstverständlichen Regelung zurückkehren: Schweizer Gerichte sollen bei einem Widerspruch zu internationalem Recht die demokratisch legitimierte Schweizer Bundesverfassung anwenden müssen. Der Vorrang der Bundesverfassung vor dem nichtzwingenden Völkerrecht galt in der Schweiz noch bis vor sechs Jahren. Der Bundesrat schrieb in seinem Bericht zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht vom Jahr 2010, dass völkerrechtswidrige Verfassungsbestimmungen umzusetzen sind. Mit einem Urteil vom Oktober 2012 haben jedoch drei Richter einer Abteilung des Bundesgerichtes diese Ordnung, aus ihrer persönlichen weltanschaulichen Überzeugung, auf den Kopf gestellt. Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung. Die Selbstbestimmungs-Initiative stärkt unsere Rechtsordnung und sorgt für zuverlässige, stabile Rahmenbedingungen. Dies ist für die Wirtschaft und den Standort Schweiz von elementarer Bedeutung.

Internationales Recht ist einer der Haupttreiber der Regulierungsflut in der Schweiz. Ob neue Vorschriften im Steuerrecht, für die Banken, Sicherheitsvorschriften betreffend Spielsachen oder Vorschriften über Plastikgeschirr – all das kommt zu einem grossen Teil aus internationalem Recht, getrieben von internationalen Organisationen. Die Selbstbestimmungsinitiative bekämpft entsprechend Überregulierung und Bürokratie und stärkt unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung.

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wollen wir erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Wir wollen die verfassungswidrige Entmachtung der Stimmbürger rückgängig machen. Denn der Grund, warum es uns in der Schweiz so gutgeht, ist, dass die Bürger bei uns das Sagen haben – ihre Entscheide also umgesetzt werden. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Regeln festlegt, nach denen kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssen. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Zuwanderung in unser Land wieder selber steuern will. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger eine lebenslange Verwahrung von gefährlichen Straftätern in die Verfassung schreibt. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger verlangt, dass Pädophile nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

Aus all diesen Gründen hat heute die SVP-Fraktion im Nationalrat einstimmig JA gesagt zur Selbstbestimmungs-Initiative.

> Zur Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»

> Das Geschäft im Parlament

mehr zum Thema
Artikel
Artikel teilen
17.08.2018, von Albert Rösti
Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.08.2018
In der heutigen Sonntagszeitung fordern die Parteipräsidenten der CVP, FDP und SP einhellig den Abbruch der Verhandlungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.07.2018, von Albert Rösti
Als Kind habe ich mich immer besonders auf den Nationalfeiertag gefreut. Nicht nur auf die feinen Weggli... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden