Mitmachen
Medienmitteilung

Wohlstand und sozialen Frieden dank Selbstbestimmung

Die Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wurde heute im Nationalrat mit 127 gegen 67 Stimmen abgelehnt. Die 68-köpfige SVP-Fraktion im Nationalrat hat sich vergebens dafür eingesetzt, dass die Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Der schleichenden Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch sog. internationales Recht gilt es Einhalt zu gebieten.

Die Zukunft der Schweiz darf nicht von fremden Richtern und politischen Eliten bestimmt werden. Abstimmungs-Ergebnisse dürfen nicht zur Schein-Selbstbestimmung verkommen, zu einer Art Volksbefragung. Unsere direkte Demokratie bedeutet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz frei entscheiden, welche Regeln und Gesetze – unter Berücksichtigung des zwingenden Völkerrechts – in unserem Land gelten. Die bewährte Demokratie hat uns Wohlstand, Zufriedenheit und sozialen Frieden gebracht.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will zur bewährten, selbstverständlichen Regelung zurückkehren: Schweizer Gerichte sollen bei einem Widerspruch zu internationalem Recht die demokratisch legitimierte Schweizer Bundesverfassung anwenden müssen. Der Vorrang der Bundesverfassung vor dem nichtzwingenden Völkerrecht galt in der Schweiz noch bis vor sechs Jahren. Der Bundesrat schrieb in seinem Bericht zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht vom Jahr 2010, dass völkerrechtswidrige Verfassungsbestimmungen umzusetzen sind. Mit einem Urteil vom Oktober 2012 haben jedoch drei Richter einer Abteilung des Bundesgerichtes diese Ordnung, aus ihrer persönlichen weltanschaulichen Überzeugung, auf den Kopf gestellt. Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung. Die Selbstbestimmungs-Initiative stärkt unsere Rechtsordnung und sorgt für zuverlässige, stabile Rahmenbedingungen. Dies ist für die Wirtschaft und den Standort Schweiz von elementarer Bedeutung.

Internationales Recht ist einer der Haupttreiber der Regulierungsflut in der Schweiz. Ob neue Vorschriften im Steuerrecht, für die Banken, Sicherheitsvorschriften betreffend Spielsachen oder Vorschriften über Plastikgeschirr – all das kommt zu einem grossen Teil aus internationalem Recht, getrieben von internationalen Organisationen. Die Selbstbestimmungsinitiative bekämpft entsprechend Überregulierung und Bürokratie und stärkt unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung.

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wollen wir erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Wir wollen die verfassungswidrige Entmachtung der Stimmbürger rückgängig machen. Denn der Grund, warum es uns in der Schweiz so gutgeht, ist, dass die Bürger bei uns das Sagen haben – ihre Entscheide also umgesetzt werden. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Regeln festlegt, nach denen kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssen. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Zuwanderung in unser Land wieder selber steuern will. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger eine lebenslange Verwahrung von gefährlichen Straftätern in die Verfassung schreibt. Sei dies, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger verlangt, dass Pädophile nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

Aus all diesen Gründen hat heute die SVP-Fraktion im Nationalrat einstimmig JA gesagt zur Selbstbestimmungs-Initiative.

> Zur Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»

> Das Geschäft im Parlament

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
13.08.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
13.08.2019
Aus Sicht des Praktikers kann ich die bisher gemachten Aussagen bestätigen. Wie von Frau Conti und Herrn... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden