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Arbeitsgesetzrevision – unnötig, unehrlich, KMU-feindlich und unsozial

Referat von Nationalrat André Daguet, Mitglied Geschäftsleitung Unia (SP, BE)

Umfragen belegen: Eine klare Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will keine Zunahme der Sonntagsarbeit…

Referat von Nationalrat André Daguet, Mitglied Geschäftsleitung Unia (SP, BE)

Umfragen belegen: Eine klare Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will keine Zunahme der Sonntagsarbeit. Auch das betroffene Verkaufspersonal lehnt noch mehr Sonntagsarbeit entschieden ab. Der Grund: Der Sonntag darf nicht zum Werktag werden. Der Sonntag als arbeitsfreier Tag macht immer noch Sinn. Darum sagen nicht nur die Gewerkschaften und die Landeskirchen klar Nein zur Arbeitsgesetzrevision, über die am 27. November abgestimmt wird, sondern genauso entschieden z.B. der Schweizerische Detaillistenverband.

Die Gesetzesänderung ist völlig unnötig

Wer am Sonntag etwas einkaufen will, hat heute bereits genügend Einkaufsmöglichkeiten an Bahnhöfen, z.B. in Bäckereien, Confiserien, Kiosken, Lebensmittelgeschäften, Blumenläden, Apotheken oder Buchhandlungen. Das macht Sinn.

Sonntagsarbeit darf nicht zum Normalfall werden

Mit dem Nein stellen die Gegner nicht die bisherigen Sonntagsverkäufe in Frage, sie wollen nur verhindern, dass die Sonntagsarbeit immer mehr zum Normalfall wird und dass Personal ohne irgendwelche Einschränkungen in sämtlichen Verkaufs- und Dienstleistungszentren beschäftigt werden kann.

Mit einem Nein bleibt es beim Status quo – alles andere ist unwahr

Auch wenn die direkt interessierten Grossverteiler und Ladenketten das Gegenteil behaupten: Sagt das Volk am 27. November Nein zu mehr Sonntagsarbeit, gilt in Zukunft in Bahnhöfen der Status quo mit dem bestehenden Verkaufsangebot. Von ein paar wenigen Luxus- und Spezialgeschäften im ShopVille Zürich abgesehen. Alles andere ist unwahr.

KMU-feindlich, deshalb sagt der Detaillistenverband entschieden Nein

Die Ausweitung der Sonntagsarbeit bringt weder für Wirtschaft noch Arbeitsplätze Vorteile. Im Gegenteil. Der Schweizerische Detaillistenverband lehnt die Ausweitung der Sonntagsarbeit entschieden ab. Sie führe nicht zu mehr Umsatz, sondern gehe höchstens zu Lasten des KMU-Detailfachhandels. Die Vorlage mache deshalb weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftspolitisch Sinn. Deutlicher kann man es nicht sagen.

Die Vorlage ist unehrlich, denn der 27. November ist nur der erste Schritt

Die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsgesetzes ist gefährlich, denn die treibenden Kräfte hinter der Abstimmungsvorlage wollen mehr als nur einige zusätzliche Läden in den Bahnhöfen öffnen. Der Ständerat hat mit grossem Mehr bereits eine Motion überwiesen, die Sonntagsarbeit für Läden und im Dienstleistungsbereich ohne Einschränkung auch ausserhalb der Bahnhöfe erlauben soll. Und das mit dem Segen des Bundesrates. Das beweist: Das Ja am 27. November ist nur der erste Schritt zur vollständigen Liberalisierung der Sonntagsarbeit.

Absolut unsozial

Schon heute arbeitet jede vierte Person immer oder gelegentlich an einem Sonntag. Dort, wo es nötig und sinnvoll ist wie z.B. im Bahnverkehr oder bei anderen Verkehrsbetrieben, in Spitälern und Pflege oder in bestimmten Verkaufsgeschäften in Bahnhöfen, in Gastgewerbe und Hotellerie. Oft sind es Branchen mit tiefen Löhnen. Und trotzdem hat das Parlament bei der Arbeitsgesetzrevision einen Lohnzuschlag für regelmässige Sonntagsarbeit deutlich verworfen. Zuschläge sind weiterhin nur vorgesehen, wenn Sonntagsarbeit die Ausnahme ist (z.B. Adventsverkauf). Für regelmässige Sonntagsarbeit geht z.B. das Verkaufspersonal weiterhin leer aus. Das ist absolut unsozial.

Darum sagen wir klar Nein zu mehr Sonntagsarbeit.

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