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Referat
Medienkonferenz vom 29. Dezember 2009

Ausländerkriminalität, Jugendgewalt und Migration: SVP bleibt auf Kurs

Der bewährte Slogan „Sichere Zukunft in Freiheit" ist seit Jahren der rote Faden in der Politik der SVP…

Der bewährte Slogan „Sichere Zukunft in Freiheit“ ist seit Jahren der rote Faden in der Politik der SVP. Sicherheit und Freiheit sind Werte, die einen freien, demokratischen Staat auszeichnen. Die Gewährleistung der Sicherheit – und damit spreche ich vom Gewaltmonopol des Staates und der Polizeihoheit der Kantone – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Fast täglich lesen wir in den Zeitungen von der zunehmenden Gewaltbereitschaft und immer brutaleren Delikten, welche vielfach in direktem Zusammenhang mit der zunehmenden Migration stehen. Diese Probleme müssen wir offen ansprechen und Lösungen finden. So versteht es sich fast von selbst, dass in unserem „Vertrag mit dem Volk“, welchen die SVP-Kandidaten vor den Wahlen 2007 unterzeichnet haben, die Ausschaffungsinitiative – also die Ausweisung krimineller Ausländer – ein zentraler Punkt ist.

Ausschaffungsinitiative: klares Votum von fast 211’000 Bürgern
Die SVP hat im Februar 2008 mit der „Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ einen konkreten Lösungsvorschlag für die zunehmende Gewalt und Kriminalität eingereicht, der von 210’919 Bürgern in Rekordzeit unterzeichnet worden ist. Die vielen Unterschriften zeigen die Dringlichkeit des Anliegens und die Bedürfnisse der Bevölkerung in aller Klarheit.
In der Wintersession hat sich der Ständerat geweigert, über die Ausschaffungsinitiative zu diskutieren. Die Initiative soll ein zweites Mal in der Staatspolitischen Kommission diskutiert werden. Diese soll die Gültigkeit der Initiative noch einmal prüfen sowie über einen allfälligen direkten Gegenvorschlag befinden. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Zeitungen berichtet, es sei „umstritten“, ob die Ausschaffungsinitiative gegen zwingendes Völkerrecht verstosse und damit für ungültig erklärt werden müsse. Einmal mehr führen wir also eine Diskussion über das Völkerrecht, weil viele Politiker der Diskussion über das Strafrecht ausweichen möchten.
Um was geht es denn bei der Ausschaffungsinitiative? Die Ausschaffungsinitiative will, dass Ausländer ausgeschafft und mit einer Einreisesperre belegt werden,
• wenn sie kriminell werden und sich nicht an unsere Gesetze halten oder
• wenn sie missbräuchlich Sozialleistungen beziehen.
Dies entspricht dem Grundsatz der Landesverweisung, welcher bis Ende 2006 Teil unseres Strafgesetzbuchs war: Die Richter konnten mit der Verurteilung eines Ausländers wegen einer schweren Straftat zusätzlich eine Landesverweisung aussprechen.
Die Einwände, diese Initiative widerspreche dem Völkerrecht, sind absurd. Die meisten anderen Länder kennen einen analogen Grundsatz im Strafrecht. Länder ausserhalb Europas kennen sogar noch härtere Bestimmungen im Ausländerrecht. Der Grundsatz, dass man Flüchtlinge nicht in Staaten ausliefern darf, in denen sie verfolgt werden, gilt auch mit Annahme dieser Initiative. Allerdings machen die anerkannten Flüchtlinge weniger als 2% der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus. Und nicht unter diesen 2%, sondern vielmehr unter den anderen 98% dürften die meisten Kriminellen zu finden sein. Grund genug also, den bewährten strafrechtlichen Grundsatz, welcher vorschnell aus dem StGB gestrichen worden ist, wieder aufzunehmen.

Verschärfung des Strafrechts dringend nötig
Seit Jahren engagiert sich die SVP für eine Verschärfung des Strafrechts und für ein griffiges Vorgehen gegen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität. Die SVP rügt die lasche Rechtsprechung und macht – wie auch unzählige Richter – seit langem auf die Defizite der jüngsten Strafrechtsrevision aufmerksam.
So fand auf Initiative der SVP am 3. Juni eine Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts im Nationalrat statt. Etlichen Vorstössen der SVP hat eine Ratsmehrheit zugestimmt. Endlich war ein Teil der anderen Parteien bereit, z.B. über die Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung zu diskutieren. Endlich wurde die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen und die Abschaffung der bedingten Geldstrafen gutgeheissen. Endlich sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass unintegrierte Ausländer auszuschaffen sind.
Dass der Ständerat diese Entscheide des Nationalrats nun wiederum in Frage stellt und unzählige Vorstösse noch einmal überprüfen möchte, spricht Bände. Haben neben dem Bundesrat auch die Vertreter der kleinen Kammer die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt?
In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun:
– Eng mit der Migrationsproblematik verwoben sind die Jugendgewalt und die Ausländerkriminalität. Auch hier ist der Ausländeranteil überdurchschnittlich hoch. Auch hier sind Massnahmen überfällig.
– Ungelöst ist auch das Problem der schweren Gewalt- und Sexualstraftäter. Die zuständige Bundesrätin will nicht handeln. Auch punkto Verwahrung fehlt der Wille, eine harte Linie durchzusetzen. Wie viele Opfer braucht es noch, bis der Bundesrat handelt?

Schlendrian im Asylwesen ist zurück
Mit der Übernahme des EJPD durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind die Probleme im Asylbereich wieder grösser geworden. Die Asylantenzahlen schnellen in die Höhe und die Pendenzenberge wachsen. Die ineffiziente Arbeit im EJPD hat auch ihre Kosten: In diesem Jahr wurden bereits zwei Nachtragskredite gesprochen – fast 160 Mio. Franken zusätzliche Ausgaben für das Asylwesen in diesem Jahr!
Die Schweiz wird wieder zum Magnet für Schlepperbanden und illegale Einwanderung. Unser ausgebauter Sozialstaat und die behagliche, täterfreundliche Rechtsprechung machen unser Land zum begehrten Ziel für Verbrecherbanden und Menschenhandel. Dieser Tendenz muss Einhalt geboten werden. Und dies geht nur über ein restriktives Asylgesetz und eine harte Linie im EJPD. Davon jedoch kann derzeit keine Rede sein.

Nein zur automatischen Einbürgerung
Leider gibt es auch im Bereich der Einbürgerungen wenig Erfreuliches zu berichten. Seit dem fatalen Bundesgerichtsentscheid vom Sommer 2003 ist auch hier der Wurm drin. Die Einbürgerungszahlen nehmen immer weiter zu, die Stimmbürger haben immer weniger zu den Bürgerrechtsgesuchen zu sagen und die Neu-Schweizer sind immer schlechter integriert. Unerfreuliche Zustände.
Zwar wurde gegen unseren Willen eine Begründungspflicht für ablehnende Entscheide im Gesetz verankert. Eine unbestrittene Mehrheit in den Räten aber hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Einbürgerung auch weiterhin ein politischer Entscheid bleibt. Entsprechend ist im Bürgerrechtsgesetz festgehalten, dass Gemeindeversammlungen über Bürgerrechtsgesuche befinden können.
In der Praxis wird das Gegenteil verfolgt: Die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten in diesem Bereich gehen immer mehr verloren. Die Justizdirektion des Kantons Zürich geht nun sogar so weit, dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf Verleihung des Bürgerrechts schaffen will. Selbstverständlich wird die SVP alles unternehmen, damit dies nicht eintritt. Wer das Bürgerrecht erhalten will,
→ muss sich an unsere Gesetze und Regeln halten,
→ muss sich in unserem Land und insbesondere an seinem Wohnort integrieren und
→ muss die entsprechende Landessprache beherrschen.
Dass die Einbürgerungszahlen über Jahre hinweg derart ansteigen und das Bürgerrecht geradezu verscherbelt wird, ist nicht gut. Unter diesen Umständen müsste man ernsthaft auch einmal über ein Einbürgerungsmoratorium diskutieren.

Geringschätzung der direkten Demokratie
In allen von mir erwähnten Punkten ist etwas festzustellen: Die demokratischen Mitwirkungsrechte werden immer mehr ausgehöhlt, und der Volkswille zählt immer weniger. Dies ist eine gefährliche Tendenz.
– Warum wollen gewisse Politiker die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklären?
– Warum wollten gewisse Politiker die Verwahrungsinitiative nicht umsetzen und stellten sich auch bei der Unverjährbarkeitsinitiative quer?
– Warum sollen die Bürger nicht mehr über Einbürgerungen abstimmen können?
Ich bin der Auffassung, dass es richtig und auch nötig ist, die Stimmbürger über diese Punkte befinden zu lassen. Die direkte Demokratie hat sich bewährt. Nicht umsonst leben wir in einem stabilen Land, welches über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügt und vergleichsweise sicher ist. Wir sind im Begriff, diese Vorteile mutwillig zu verlieren. Dagegen tritt die SVP in aller Entschiedenheit auch in den nächsten Jahren an.

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