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Die Europapolitik der SVP: Einstehen für eine unabhängige Schweiz

Heute vor fast genau 13 Jahren konnten wir einen grossen und ebenso wichtigen Sieg verzeichnen. Sie erinnern sich: Mit dem denkwürdigen Nein vom 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Volk den…

Heute vor fast genau 13 Jahren konnten wir einen grossen und ebenso wichtigen Sieg verzeichnen. Sie erinnern sich: Mit dem denkwürdigen Nein vom 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Volk den Beitritt zum EWR ab. Als einzige Bundesratspartei war die SVP gegen diesen Vertrag und hat ihn im Abstimmungskampf bekämpft. Dies geschah nicht zuletzt auch deshalb, weil der Bundesrat den EWR zum „Trainingslager für die EU“ erklärte und ausserdem kurz vor der Abstimmung auch noch ein Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert hatte. Trotz ständiger Aufforderungen und Interventionen seitens unserer Partei hat der Bundesrat auch an seiner letzten Klausur vom 26. Oktober 2005 zur Europapolitik entschieden, dieses Gesuch nicht zurückzuziehen.

Immerhin hat der Bundesrat an der erwähnten Sitzung beschlossen, dass der bisher als „strategisches Ziel“ geltende EU-Beitritt in eine „längerfristige Option“ umgewandelt wird. Das war das Mindeste. Mit seiner pro-europäischen Haltung hat er den klaren, mehrmals zum Ausdruck gebrachten Volkswillen missachtet: Im Jahre 2001 wurde der Volksinitiative „Ja zu Europa“ mit 77 Prozent Nein-Stimmen eine tüchtige Abfuhr erteilt. Damit ist sonnenklar geworden, dass unser Volk keinen EU-Beitritt wünscht und an der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes festhalten will. Mit einem EU-Beitritt würde die Schweiz ihre
Neutralität in Frage stellen, ihre Unabhängigkeit verlieren und sich in ihren souveränen Entscheidungen beschränken, weil sie die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechtes automatisch übernehmen müsste.

Die SVP hat das Volk stets ernst genommen und deshalb einen EU-Beitritt immer bekämpft. Seit mehr als 13 Jahren ist sie keinen Millimeter von ihrer Haltung abgerückt. In allen Positionspapieren, Stellungnahmen, parlamentarischen Vorstössen und Abstimmungsparolen hat die SVP die Haltung vertreten: Nein zum EU-Beitritt, Ja zu einer souveränen, unabhängigen und neutralen Schweiz.

Das war bzw. ist in den anderen Parteien nach wie vor anders: Nicht einmal ein Jahr nach der verlorenen Volksabstimmung zum EWR sagte der damalige CVP-Bundesrat Flavio Cotti: „Bis zum Jahr 2000 soll die Schweiz Mitglied der EG sein. (Cash, 22.10.93)“. Und an ihrem Europakongress vom 4. April 1998 beschloss die CVP dann mit 411 gegen 48 Stimmen: „Die CVP tritt für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union ein“. Auch bei der „Ja-zu-Europa“-Initiative beschloss die CVP die Ja-Parole. Wie die gegenwärtige oder zukünftige Haltung der CVP zur Europafrage ist, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden.

In seiner Rede an der Universität Zürich vom 29. Mai 2000 erklärte Bundesrat Josef Deiss: „Im Klartext: Ein EU-Beitritt brächte zwar Kosten und gewisse Anpassungen unserer Institutionen, dafür aber Mitentscheidungsrechte und Einfluss. Das heisst, ein Plus an Souveränität“. Na ja, so sicher ist sich Herr Deiss wohl doch nicht, im Gegenteil: Kurz zuvor (am 22. Mai 2000) hat Bundesrat Deiss in der Basler Zeitung erklärt: „Der EU-Beitritt bedingt hingegen noch umfassende innpolitische Vorarbeiten. Ich denke etwa an die Regierungsreform oder an die Debatte über unsere direkte Demokratie“.

In der „Sonntagszeitung“ vom 25.10.98 äusserte sich der damalige FDP-Parteipräsident Franz Steinegger auf die Frage: „Sie bleiben also bei der Salamitaktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU?“ Franz Steinegger: „Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiter zu kommen“. Das Endziel EU-Beitritt hat die FDP in ihrer „Vision“ auf 2007 festgelegt.

Die SP will unser Land lieber schon heute als morgen in der EU sehen. Gemäss Bundesrat Moritz Leuenberger ist der EU-Beitritt auch nicht eine wirtschaftliche, sondern bloss eine politische Frage (Referat vom 1. Juni 1999 in Bern) – mehr nicht. Und auch er meinte (in derselben Rede), dass der EU-Beitritt einen Souveränitätsgewinn darstelle. Dass die SP-Haltung in der Europapolitik nicht ganz wirklichkeitsnah ist, zeigt die Aussage von Nationalrat Peter Bodenmann in der Bilanz (Nr. 10, 1992): „Die Schweiz ist schon 1995 oder 1996 in der EG.“

Ich erinnere kurz, was die EU für ein Gebilde ist: Sie ist eine Union sozialistischer Staaten und wird von etwa zwei Dutzend nicht vom Volk gewählten Leuten regiert, die nicht abgewählt werden können und zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind!

Die SVP ist keine Partei der Prophezeiungen. Das Volk hat immer ganz genau gewusst, dass die SVP den EU-Beitritt vehement bekämpft und darauf werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlassen können!

Der Bilaterale Weg

Als Alternative zum EWR hatte die SVP von Anfang an bilaterale Verträge mit der EU gefordert. Und dazu steht sie auch heute noch! Den bilateralen Weg gehen heisst aber nicht, dass allen bilateralen Abkommen, welche uns der Bundesrat vorlegt, einfach unbesehen zuzustimmen ist. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Deshalb sind nur dann bilaterale Verträge mit der EU abzuschliessen, wenn sie unserem Land auch einen Nutzen bringen. Das aber wage ich bei einigen der inzwischen bestehenden Verträge mit der EU zu bezweifeln. Wenn wir rückblickend die erreichten Ziele betrachten erkennen wir eindeutig, dass es vor allem auch darum ging, wichtige Beitrittshindernisse zu eliminieren.

Konkret zu schaffen macht uns heute vor allem das Landverkehrsabkommen der Transitachse für den internationalen 40-Tonnen-Lastwagenverkehr. Immer wieder bekommen wir die Folgen in Form von kilometerlangen Staus zu spüren.

Die viel gerühmte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn ist eine Illusion geblieben. Auch das Personenfreizügigkeitsabkommen, damit erhalten 475 Millionen EU-Bürger freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt, wird uns nicht nur im Bereich der Sozialversicherungen grosse Probleme bescheren. Deshalb hat die SVP gefordert, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Bilateralen Verträge I eine Referendumsabstimmung über die Weiterführung des freien Personenverkehrs zu veranlassen. So kann das Volk nochmals über alle sieben Verträge abstimmen und hat damit die Möglichkeit, wenn nötig im Jahre 2009 die Notbremse zu ziehen.

Bilaterale II

Noch bevor die Bilateralen I Mitte 2002 in Kraft gesetzt wurden, also noch bevor unser Land erste Erfahrungen mit diesen Verträgen sammeln konnte, bot der Bundesrat bereits erneut Hand zu bilateralen Verhandlungen. Grund: die EU setzte unseren Finanzplatz unter dem Vorwand der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäscherei unter Druck. Auch im Rahmen der inzwischen ebenfalls abgeschlossenen und vom Volk bestätigten Bilateralen II befinden sich – neben zweifellos unproblematischen – einige heikle Abkommen, so namentlich das Dossier Schengen/Dublin und das Betrugsbekämpfungsdossier.

Fazit:

Eigentlich müsste man glauben, die EU-Beitritts-Frage sei jetzt vom Tisch und die schweizerische Europapolitik könnte sich künftig in erster Linie darauf fokussieren, Erfahrungen mit dem bestehenden bilateralen Vertragswerk zu sammeln. Doch leider ist der Bundesrat nach wie vor nicht gewillt, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen und den EU-Beitritt als Ziel abzuschreiben.

Im aussenpolitischen Bericht 2000 des Bundesrates steht sogar geschrieben: „Die Wahrung der Landesinteressen kann nicht die einzige Richtschnur des aussenpolitischen Handelns sein“. Was denn dann?

Die Mitteparteien zieren und winden sich und sind doch nicht bereit, zusammen mit der SVP den Rückzug des in Brüssel deponierten (eingefrorenen) Beitrittsgesuches zu forcieren und zu veranlassen. Wenn auch immer wieder gebetsmühlenartig von verschiedenen Exponenten treuherzig versichert wird: der EU-Beitritt sei „zurzeit“ kein Thema, dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass man Jahre und Jahrzehntelang auf einen Beitritt hinarbeitet und übermütige Beamte und Politiker sich nicht scheuen, unsere staatlichen Grundwerte zu missachten oder gar aufs Spiel zu setzen. Für sie ist der Wille des Volkes offensichtlich nicht mehr die Leitlinie unserer Politik, sondern sie wollen das Volk so leiten, wie es der politischen Elite in den Kram passt! Und die schleichende Beitrittsstrategie aus Bundesbern schein eine Erfolgsgeschichte zu werden – das macht mir grosse Sorgen!

Unsere direkte Demokratie ist nicht vereinbar mit dem zentralistischen System der EU. In der Schweiz besitzt das Volk das höchste Mass an Mitbestimmung und dazu müssen wir Sorge tragen, wenn wir unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit oder das was noch davon übrig geblieben ist bewahren wollen. Denn in der EU machen sich immer mehr autokratisch-diktatorische Züge bemerkbar.

Ich rufe Sie hiermit auf: Orientieren wir uns erneut an Freiheit und Verantwortung; das soll in Zukunft unser verlässlicher Kompass sein; und stärken wir damit auch für unsere kommenden Generationen unser bewährtes System der direkten Demokratie, des Föderalismus und des Milizsystems.

Der demokratisch mehrfach bestätigte Entscheid unseres Volkes ist zu akzeptieren und zu vollziehen. Alle anderen „europapolitische Optionen“ fallen damit ausser Betracht.

Es ist ganz klar der Erfolg und die Leistung der SVP, dass die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist. Mit ihrer klar negativen Haltung zum EU-Beitritt hat die SVP der europafreundlichen Politik des Bundesrates und der anderen Parteien Gegensteuer gegeben. Wir haben damit einen für unser Land eminent wichtigen Etappensieg errungen. Doch das Rennen geht weiter: Nachdem sich der bilaterale Weg durchgesetzt hat, muss es von nun an darum gehen, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der Europäischen Union zu wahren und die schweizerische Aussenpolitik zu öffnen. Die bisher vorwiegend auf die EU ausgerichtete Aussenwirtschaftspolitik ist auch mit anderen Staaten und Kontinenten zu verstärken. Die SVP will eine weltoffene und konkurrenzfähige Schweiz unter Bewahrung all ihrer Rechte. Die SVP wird dieses Ziel beharrlich verfolgen.

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