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Referat

Die Politik der Linken und Grünen gegen den Mittelstand und gegen die arbeitende Bevölkerung – gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe

Was wollen die Linken? Die Linken wollen Geld, Geld und nochmals Geld. Die Politik der Linken und Grünen zielt alle darauf ab, den Schweizerinnen und Schweizern das hart erarbeitete Geld wegzunehmen und es umzuverteilen. Dies neu unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“.

Die Linken und Grünen wollen noch höhere Benzinpreise. Bereits heute zwackt die öffentliche Hand bei jedem Liter Tankfüllung 85 Rappen ab für Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben ab. Im Rahmen des CO2-Gesetzes wollen die Linken und Grüne den Benzinpreis um weitere 20 Rappen pro Liter für einen Öko-Zuschlag erhöhen. Ein Familienhaushalt, der wegen des Arbeitswegs auf ein Auto angewiesen ist, kommt schnell einmal auf jährlich 25‘000 Kilometer. Bei einem Verbrauch von 9 Litern auf 100 Kilometer kostet allein der Öko-Zuschlag 450 Franken im Jahr. Wer nochmals 20 Rappen mehr pro Liter Benzin bezahlen will, soll SP und Grüne wählen.

Die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz (BE) will in der Schweiz eine Strassen-Maut einführen wie in Italien oder Frankreich. Diese Kilometerabgabe nennt sich harmlos «Mobility Pricing». Die Idee: Jeder Autofahrer soll nach zurückgelegten Kilometern eine Strassenabgabe zahlen. Was zusätzlich droht: In den Stosszeiten steigen die Preise, was besonders die Pendler trifft. Und eine Sondermaut für alle, die mit dem Auto in eine Innenstadt wollen. Was bedeutet dieses «Mobility-Pricing» für das Portemonnaie von jedem Autofahrer, jeder Familie mit Auto, jedem Gewerbebetrieb? Bei jährlich 60,9 Milliarden zurückgelegten Strassenkilometern würde die Umwälzung rund 10 Rappen pro Kilometer ausmachen. Eine Fahrt von 100 Kilometern würde also 10 Franken kosten. Wer mit seinem Auto 20’000 Kilometer im Jahr zurücklegt, zahlt zusätzlich 2‘000 Franken Strassenabgabe («Mobility Pricing»). Auch diese linksgrüne Idee trifft vor allem die tieferen Einkommen, die Familien, die Pendler, die abgelegenen Regionen und das Gewerbe: Jeden Schreiner, jede Spitex-Angestellte, jeden Elektriker usw. Die Folge davon: Verlust von Arbeitsplätzen und teurere Dienstleistungen. Grüne Verkehrspolitik heisst, dass sich am Ende nur noch Reiche Ferien und Autofahren leisten können. Wer meint, Familien und Pendler sollen pro Jahr 2’000 Franken zusätzlich als Strassengabe zahlen, soll SP und Grüne wählen.

Auch der Strom soll teurer werden. Die SP fordert eine «Dreckstromabgabe» auf nicht erneuerbare Elektrizität. Damit ist vor allem der Atomstrom gemeint. Atomstrom soll zukünftig mindestens dreimal so teuer sein, wie er heute verkauft wird. Dies obwohl die Bevölkerung dem Atomausstieg ohne überzeugende alternative Energieversorgung, die auch bezahlbar ist, misstraut.

2016 lehnte die Stimmbevölkerung die «Atomausstiegsinitiative» der Grünen mit 54.2 Prozent ab. Wer findet, dass die Haushalte eine «Dreckstromabgabe» von jährlich zusätzlich 495 Franken zahlen müssen, soll SP und Grüne wählen.

Das Heizen mit Öl wird heute schon mit einer Öko-Abgabe belegt. Sie beträgt aktuell 96 Franken pro Tonne CO2, was rund 25 Rappen pro Liter Heizöl ausmacht. Die Grünen wollten diesen Betrag auf 210 Franken pro Tonne CO2 oder 54 Rappen pro Liter Heizöl erhöhen. Für die Grünliberalen viel zu wenig. Sie schrieben in einer Medienmitteilung: «Wir fordern eine Erhöhung des Maximalansatzes von 210 Franken pro Tonne auf 400 Franken pro Tonne.» Wer über 1’500 Franken im Jahr mehr fürs Heizen mit Öl ausgeben will, soll SP und Grüne wählen.

Das neue CO2-Gesetz sieht vor, dass fossile Heizungen ab 2029 nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind – wenn die Gebäudehülle genügend saniert wurde. Eine Studie des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Wohnungswesen hat ergeben, dass die Energiesanierung von Häusern eine erhebliche Mehrbelastung für die Mieter bedeutet. Die höheren Mietzinskosten können bei einkommensschwachen Personen sogar zum Wohnungsverlust führen. Wer Ölheizungen verbieten will und dafür höhere Mieten zahlen will, soll SP und Grüne wählen.

Doch Öko-Strom muss man sich leisten können. Wer ganz auf Sonnenenergie setzen möchte, zahlt für gleich viel Strom 337 Franken im Monat. Das Öko-Sünneli kostet den Haushalt 2’616 Franken mehr im Jahr als der Standardmix. Unbezahlbar für Normalverdiener. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in Wahrheit unsoziale Politik. Wer 2’616 Franken mehr im Jahr für Solarstrom ausgeben will, soll SP und Grüne wählen.

Obwohl der Bund, die Kantone und Gemeinden jedes Jahr mehr Steuern und andere Abgaben eintreiben, wollen SP und Grüne die arbeitende Bevölkerung noch mehr schröpfen. Nicht nur direkt durch höhere Steuersätze und durch die Einführung neuer Abgaben wie der CO2-Steuer. Besonders perfid ist die Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten. Damit bestrafen die Linksgrünen insbesondere Familien, Angestellte, Sparer und Wohneigentümer – also die arbeitende Bevölkerung, die Eigenverantwortung übernimmt. Unter anderem sollen folgende Steuerabzüge gestrichen werden:

  • Keine Steuerabzüge mehr für «ökologische Sanierungen».
    Die «grünen» Roten wollen also den steuerlichen Anreiz streichen, dass Wohneigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren und damit den CO2-Verbrauch senken.
  • Gegen Abzüge für Spenden. Wer selber sozial handelt, soll noch steuerlich bestraft werden.
  • Abschaffung des Kinderabzugs. Der Kinderabzug soll abgeschafft und in eine Kindergutschrift umgewandelt werden. Das ist falsch, denn Kinderabzüge bei den Steuern entlasten die Haushalte direkt.
  • Gegen den Bausparabzug und den Abzug für die persönliche Altersvorsorge. Die SP will damit den positiven Anreiz zur persönlichen Altersvorsorge (Säule 3a) und zum Sparen für Wohneigentum abschaffen. Diese Streichung trifft insbesondere die eigenverantwortlichen Bürger und den Mittelstand.
  • Keinen Pendlerabzug mehr. Die grünen Nationalrätinnen Aline Trede (BE) und Sibel Arslan (BS) nehmen die Autopendler ins Visier: Der Pendlerabzug bei der Steuererklärung soll künftig nur noch jenen gewährt werden, «die für den Arbeitsweg ein Fahrzeug mit einer Netto-Null-CO2-Emission benützen». Ein «fossilfreier Pendlerabzug» ist das Ziel. Wobei Elektroautos nicht automatisch befreit wären: «Es kommt auch auf den Strom an, mit welchem die Autos betrieben werden. Dreckiger Kohlestrom darf nicht vom Pendlerabzug profitieren.»

Keine Abzüge mehr für Kinder, 3. Säule, Pendlerkosten und andere Ausgaben. Massiv höhere Steuern für Familien, Angestellte, Wohneigentümer und den Mittelstand! Wer keine Steuerabzüge mehr will und dafür eine um mehrere tausend Franken höhere Steuerrechnung bezahlen möchte, soll SP und Grüne wählen.

SP, Grüne und Grünliberale sind gegen die Abschaffung der «Heiratsstrafe». Die drei Parteien lehnten die Volksinitiative der CVP «für Ehe und Familie – gegen Heiratsstrafe» im Nationalrat geschlossen ab. Damit werden über 450’000 Paare in der Schweiz steuerlich benachteiligt – nur weil sie verheiratet sind. Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie angeblich ein «rückständiges Gesellschaftsbild» festige und zu «Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse» führe. Verheiratete Paare zahlen eine deutlich höhere Bundessteuer und werden auch im Alter durch die gemeinsame AHV bestraft. Wer findet, Paare sollen steuerlich benachteiligt werden, soll SP und Grüne wählen.

Noch die Generation unserer Grosseltern konnte sich kaum Ferien leisten. Reisen war eine Frage des Geldbeutels. Heute können sehr viele Menschen in die Ferien fahren und andere Länder bereisen. Wenn es nach dem Willen der Linken und Grünen geht, sollen sich bald wieder nur die Gutverdiener das Reisen leisten können. Sie wollen, dass die Schweiz eine Flugticketabgabe erhebt, «welche die Kostenwahrheit des Flugverkehrs abdeckt». Wer findet, die Flugtickets müssten doppelt so teuer werden, soll SP und Grüne wählen.

Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer und trifft vor allem Familien und Personen mit tieferen Einkommen. Hier heuchelt die SP gleich doppelt, wenn sie angeblich keine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Kosten der kleinen Einkommen will:

  • Die SP hat in den letzten Jahren allen Erhöhungen der Mehrwertsteuer (für die IV und die Altersreform) zugestimmt sich gegen Senkungen ausgesprochen.
  • Vor allem aber will die SP den Beitritt der Schweiz zur EU. Als Mitglied der Europäischen Union müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent So schreibt es die EU allen Mitgliedern vor. Das wäre auf einen Schlag eine Verdoppelung der Mehrwertsteuerlast für jeden Haushalt in der Schweiz: von 7.7 auf 15 Prozent!

Wer der EU beitreten will und lieber 15 statt 7.7 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen will, soll SP und Grüne wählen.

Die Linken und Grünen haben einen Drang zur Umerziehung und Bevormundung der Menschen. Ob Fleischkonsum, Feuerwerk am 1. August, Rauchen auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichnung fetthaltiger Lebensmittel, Neuzulassung von Personenwagen mit Benzin- oder Dieselmotor oder christliche Feiern an Schulen: Die neuen Moralapostel wollen möglichst in allen Lebensbereichen vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben. Wer noch mehr Umerziehung, Bevormundung und teure Verbote will, soll SP und Grüne wählen.

Die Linken und Grünen machen schon lange keine Politik für den Mittelstand mehr. Sie bewirtschaften eine kleine Klientel von gutverdienenden Beamten, die in staatlich subventionierten Wohnungen in Zentrumsnähe wohnen und andere Angestellte regierungsnaher Organisationen. Die Politik der Linken und Grünen richtet sich direkt gegen den Mittelstand und gegen die arbeitende Bevölkerung und damit gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.

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