Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 05. November 2013

Die verfassungsrechtliche Sicht

Mein Anliegen war es, auf Wunsch von Herrn Nationalrat Rudolf Joder die Entwicklung des vorliegenden Entwurfs aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begleiten. Aus dieser Sicht lässt sich folgendes…

–  von Prof. Dr. Paul Richli, em. Ordinarius für öffentliches Recht, Agrarrecht und Rechtsetzungslehre, Universität Luzern –

Mein Anliegen war es, auf Wunsch von Herrn Nationalrat Rudolf Joder die Entwicklung des vorliegenden Entwurfs aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begleiten. Aus dieser Sicht lässt sich folgendes sagen:

  1. Der Entwurf erfüllt die Anforderungen der Einheit der Form und der Materie und er wiederspricht keinen zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 3 BV).
  2. Eine erste Frage war, ob die neuen Bestimmungen in Art. 104 BV, dem bisherigen Landwirtschaftsartikel, eingebaut werden sollten. Eine solche Lösung wäre möglich. Sie ist aber mit Blick auf die Präsentationsanliegen für die Sammlung von Unterschriften und den Abstimmungskampf weniger überzeugend als ein neuer Artikel. Unter diesen Umständen war eine Formulierung gefragt, welche mit Art. 104 BV nicht in Widerspruch gerät
  3. Wichtig ist also, dass der neue Artikel mit dem bestehenden Artikel nicht in Konflikt gerät, sondern diesen nahtlos ergänzt. Das Ergänzungsmodell soll bereits in der Artikelüberschrift sichtbar werden. Zunächst soll daher die Sachüberschrift von Art. 104 ergänzt werden. Es geht darin um die allgemeinen Bestimmungen zur Landwirtschaft, während sich Art. 104a auf die Produktion im Inland bezieht.

Inhaltlich ist folgendes zu sagen:

a) Art. 104a Abs. 1 ergänzt Abs. 1 von Art. 104 in dem Sinn, dass der nur auf die Landwirtschaft gerichtete Blick auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten ausgedehnt wird. Es geht um gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel. Der zweite Teil von Abs. 1 ergänzt Art. 104 Abs. 1 Bst. a BV, indem er die Versorgung der Bevölkerung konkretisiert und ausdrücklich den Selbstversorgungsgrad ins Spiel bringt. Abs. 2 sichert die landwirtschaftliche Nutzfläche, die ebenfalls mit der Versorgung zu tun hat.

b) Neu kommt mit Art. 104a Abs. 2 das Gebot der Reduktion des administrativen Aufwands hinzu. Und von grosser Bedeutung ist, dass die Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit eingefordert wird. Ein ausgezeichnetes Beispiel für die Gewährleistung der Investitionssicherheit war in den 70er-Jahren die Einführung der Höchstbestandesregelung bei den Tierbeständen. Damals trat die Begrenzung erst 12 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung in Kraft. Man hatte 12 Jahre Zeit, um die Tierbestände abzubauen, damit neu eingerichtete Ställe noch angemessen amortisiert werden konnten. Planungs- und Investitionssicherheit wird nicht gewährleistet, wenn jede AP für vier Jahre grundsätzliche Änderungen der Produktionsbedingungen mit sich bringt.

c) Ganz neu ist die Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Art. 104a Abs. 3. Sie wird so vorgenommen, dass man nicht im Widerspruch zu den bestehenden Verträgen, vor allem zur WTO, gerät.

d) Wichtig ist schliesslich, dass auch die Möglichkeit zum Abweichen von der Wirtschaftsfreiheit besteht. Damit wird es möglich, nötigenfalls Bestimmungen über Beschränkungen von benachbarten Wirtschaftszweigen, wie z.B. die Importeure, zu erlassen. Daher muss Art. 104 Abs. 2 BV in Art. 104a Abs. 4 für anwendbar erklärt werden.

 

 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz