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Referat
Medienkonferenz vom 05. November 2013

Die verfassungsrechtliche Sicht

Mein Anliegen war es, auf Wunsch von Herrn Nationalrat Rudolf Joder die Entwicklung des vorliegenden Entwurfs aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begleiten. Aus dieser Sicht lässt sich folgendes…

–  von Prof. Dr. Paul Richli, em. Ordinarius für öffentliches Recht, Agrarrecht und Rechtsetzungslehre, Universität Luzern –

Mein Anliegen war es, auf Wunsch von Herrn Nationalrat Rudolf Joder die Entwicklung des vorliegenden Entwurfs aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begleiten. Aus dieser Sicht lässt sich folgendes sagen:

  1. Der Entwurf erfüllt die Anforderungen der Einheit der Form und der Materie und er wiederspricht keinen zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 3 BV).
  2. Eine erste Frage war, ob die neuen Bestimmungen in Art. 104 BV, dem bisherigen Landwirtschaftsartikel, eingebaut werden sollten. Eine solche Lösung wäre möglich. Sie ist aber mit Blick auf die Präsentationsanliegen für die Sammlung von Unterschriften und den Abstimmungskampf weniger überzeugend als ein neuer Artikel. Unter diesen Umständen war eine Formulierung gefragt, welche mit Art. 104 BV nicht in Widerspruch gerät
  3. Wichtig ist also, dass der neue Artikel mit dem bestehenden Artikel nicht in Konflikt gerät, sondern diesen nahtlos ergänzt. Das Ergänzungsmodell soll bereits in der Artikelüberschrift sichtbar werden. Zunächst soll daher die Sachüberschrift von Art. 104 ergänzt werden. Es geht darin um die allgemeinen Bestimmungen zur Landwirtschaft, während sich Art. 104a auf die Produktion im Inland bezieht.

Inhaltlich ist folgendes zu sagen:

a) Art. 104a Abs. 1 ergänzt Abs. 1 von Art. 104 in dem Sinn, dass der nur auf die Landwirtschaft gerichtete Blick auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten ausgedehnt wird. Es geht um gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel. Der zweite Teil von Abs. 1 ergänzt Art. 104 Abs. 1 Bst. a BV, indem er die Versorgung der Bevölkerung konkretisiert und ausdrücklich den Selbstversorgungsgrad ins Spiel bringt. Abs. 2 sichert die landwirtschaftliche Nutzfläche, die ebenfalls mit der Versorgung zu tun hat.

b) Neu kommt mit Art. 104a Abs. 2 das Gebot der Reduktion des administrativen Aufwands hinzu. Und von grosser Bedeutung ist, dass die Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit eingefordert wird. Ein ausgezeichnetes Beispiel für die Gewährleistung der Investitionssicherheit war in den 70er-Jahren die Einführung der Höchstbestandesregelung bei den Tierbeständen. Damals trat die Begrenzung erst 12 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung in Kraft. Man hatte 12 Jahre Zeit, um die Tierbestände abzubauen, damit neu eingerichtete Ställe noch angemessen amortisiert werden konnten. Planungs- und Investitionssicherheit wird nicht gewährleistet, wenn jede AP für vier Jahre grundsätzliche Änderungen der Produktionsbedingungen mit sich bringt.

c) Ganz neu ist die Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Art. 104a Abs. 3. Sie wird so vorgenommen, dass man nicht im Widerspruch zu den bestehenden Verträgen, vor allem zur WTO, gerät.

d) Wichtig ist schliesslich, dass auch die Möglichkeit zum Abweichen von der Wirtschaftsfreiheit besteht. Damit wird es möglich, nötigenfalls Bestimmungen über Beschränkungen von benachbarten Wirtschaftszweigen, wie z.B. die Importeure, zu erlassen. Daher muss Art. 104 Abs. 2 BV in Art. 104a Abs. 4 für anwendbar erklärt werden.

 

 

 

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