Ein Kampf für die Zukunft meiner Kinder

Marco Chiesa

Nationalrat Ruvigliana (TI)

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Seit 2004 sind die Kosten für die Sozialhilfe im Kanton Tessin förmlich explodiert. Es ist das Jahr, in welchem die Abschaffung des Inländervorrangs voll durchschlägt. Im Oktober 2017 bezogen im Kanton Tessin 8’200 Personen Sozialhilfe (+4,4% im Vergleich zum Vorjahr)¹. Die Anzahl der Ausländer, die im Tessin von der Fürsorge leben, hat sich seit 2004 praktisch verdreifacht. Diese Entwicklung hält an². Die alarmierenden Zahlen sind das Spiegelbild eines Arbeitsmarktes, der sich dramatisch verschlechtert hat und vor allem für die Schweizer und bereits ansässigen Ausländer grosse Unsicherheiten und Nachteile mit sich bringt.

Der südlichste Kanton der Schweiz hat sich aufgrund der Personenfreizügigkeit in ein Eroberungsgebiet für Arbeitgeber umgewandelt. Die meisten von ihnen importieren hauptsächlich aus Italien und können wie folgt charakterisiert werden: Skrupellos, ohne Verbindung mit dem Tessin und ohne jegliches soziales Verantwortungsgefühl. Unsere heimische Bevölkerung hat sich mit grosser Entrüstung daran gewöhnen müssen, wie dies auch der täglichen Berichterstattung zu entnehmen ist³. Lohndumping ist ein wirtschaftliches und soziales Krebsgeschwür, das sich trotz 17 Normalarbeitsverträgen, ich wiederhole 17 Normalarbeitsverträgen, weiter verbreitet⁴. Die Anzahl der Unterbeschäftigten, d.h. verfügbare Personen, die gerne mehr arbeiten würden und ihr Pensum innerhalb von drei Monaten erhöhen könnten, hat sich auf über 20’000 Personen stark erhöht. Ende 2004 waren es «nur» 8’400 Unterbeschäftigte. Das entspricht einer Steigerung von +150%⁵. All dies, währenddem die Zahl der Grenzgänger, der tertiäre Sektor und die Wohnbevölkerung Monat für Monat weiterwachsen⁶. Und vor unseren Türen, alleine in der Lombardei, gibt es noch 300’000 Arbeitslose, die dank der Personenfreizügigkeit mit grossem Interesse den hiesigen Arbeitsmarkt verfolgen und auch bereit sind, für weniger als 3’000 Franken pro Monat zu arbeiten⁷. Ein Betrag, der immer noch gross ist, wenn man die Kaufkraft zwischen Italien und der Schweiz vergleicht.

Der Kanton Tessin hat heute gleich viele schweizerische wie ausländische Arbeitnehmer. Ich bin mir sicher, dass wir bei der nächsten Erfassung der Zahlen zum ersten Mal in der Geschichte mehr ausländische Arbeitnehmer als schweizerische Arbeitnehmer zählen werden⁸. Ich bitte Sie, hören wir auf, das Märchen weiterzuerzählen, dass die Ausländer eben kommen, um Arbeiten auszuführen, die kein Schweizer machen will. Im Tessin glaubt das schon lange niemand mehr und hinterlässt einen faulen Nachgeschmack. Als aktiver Politiker erhalte ich jeden Tag Hilferufe von Familienvätern, sei es für sich selber oder für ihre Kinder. Es handelt sich dabei um verzweifelte und entmutigte Menschen auf einem Arbeitsmarkt, der immer mehr einem Dschungel gleicht und sich von dem entfernt, was wir von einem der zivilisiertesten Länder erwarten.

Packen wir die Probleme endlich bei der Wurzel an. Die Linke und die Gewerkschaften machen weiter wie gehabt und verlangen unnötige und unbedeutende Pflästerli, um die grossflächige Blutung zu stillen. In Tat und Wahrheit haben sie aber kein Interesse, die einheimischen Arbeitnehmer zu bevorzugen. Diese laufen daher stets Gefahr ausgetauscht zu werden. Die Gewerkschafter verdienen am meisten Geld mit Grenzgängern, die ihren Anteil an die Gewerkschaften zahlen. Die Gewerkschaften sind Gewinner der Personenfreizügigkeit und ihre Arbeitgeber sind im Tessin die ausländischen Arbeitnehmer. Sie fahren also weiter mit der Pflästerlipolitik, da diese ihnen hilft, ihre Präsenz und ihren Einfluss zu vergrössern, ohne sich je für die einheimische Bevölkerung einzusetzen. Sie haben kein Interesse an der wahren Kur, nämlich der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Wiedereinführung von Kontingenten und Höchstzahlen, einem Inländervorrang und entsprechenden Kontrollen, wie wir es bis 2007 gekannt haben⁹.

Als Tessiner bin ich enorm zufrieden, dass die AUNS und die SVP heute zusammen die Unterschriftensammlung für die Begrenzungs-Initiative beginnen. Dies für die Zukunft unserer Kinder. Ich bin auch überzeugt, dass in meinem Kanton sogar noch mehr als 68%, die am 9. Februar 2014 JA zur Masseneinwanderungs-Initiative gestimmt haben, zustimmen werden. Ich erhoffe mir, dass die ganze Schweiz verstehen wird, dass es für ein Land unumgänglich ist, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und zu kontrollieren. Zusätzlich erhoffe ich mir auch, dass viele Mitschweizer die auch die Zustände südlich der Alpen sehen werden, so wie wir sie erleben. Zum Schluss seien Sie gewarnt: Das Tessin ist eine Art Frühwarnsystem, ähnlich einem Turm mit Sturmglocken, die davor warnen, dass die Zukunft nördlich der Alpen bald auch so aussehen wird, wenn keine Massnahmen ergriffen werden.

Ich setze mich für eine massvolle Zuwanderung im Interesse unseres Landes ein, damit der einheimischen Bevölkerung wieder berufliche Perspektiven geboten werden und damit die schädlichen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit in den Grenzregionen ein Ende haben. Das mache ich ohne Angst vor den Reaktionen aus Brüssel.

¹ Sostegno sociale in Ticino, ottobre 2017, www4.ti.ch/dss/dasf/ussi/documentazione/statistica/
² Ufficio di statistica, www3.ti.ch/DFE/DR/USTAT/index.php?fuseaction=temi.dati&p1=53&p2=86&p3=95&proId=94
³ www.ticinonews.ch/ticino/332394/bravofly-nessun-residente-e-stato-assunto
⁴ www4.ti.ch/dfe/de/usml/sportello/contratti-di-lavoro/contratti-normali-di-lavoro/
⁵ www3.ti.ch/DFE/DR/USTAT/index.php?fuseaction=temi.dati&p1=35&p2=166&p3=170&proId=169
⁶ www3.ti.ch/DFE/DR/USTAT/index.php?fuseaction=temi.dati&p1=35&p2=151&p3=160&proId=159
⁷ www3.ti.ch/DFE/DR/USTAT/index.php?fuseaction=ritratti.dettaglio&id=261
⁸ www3.ti.ch/DFE/DR/USTAT/index.php?fuseaction=temi.dati&p1=35&p2=151&p3=160&proId=159
⁹ https://www.admin.ch/opc/it/classified-compilation/19860278/index.html